Tiroler Tageszeitung vom 4. April 2013; Leitartikel von Michael Sprenger: "Die Freunderlwirtschaft"

Innsbruck (OTS) - Utl: Die Vergabepraxis der ÖVP-Innenminister an befreundete Agenturen stellt für Opposition und SPÖ im Wahljahr eine willkommene schwarze Angriffsfläche dar. Doch deshalb die Wehleidige zu mimen, steht der ÖVP nicht gut.

Klubobmann Karlheinz Kopf hatte gestern keinen leichten Job. Musste er doch in der Sondersitzung zu den umstrittenen Auftragsvergaben des VP-dominierten Innenministeriums ausrücken, um die Angriffe gegen die ÖVP abzuwehren. Kein einfaches Unterfangen. Also enschied sich Kopf für die Opferrolle, gepaart mit dem Versuch des Gegenangriffs. Beides kam nicht besonders gut. Auch das Lob, das Kopf für Innenministerin Johanna Mikl-Leitners Beantwortung der dringlichen Anfrage parat hat, gehört eher in die Kategorie Peinlichkeit.
Doch so wie Kopf musste auch Mikl-Leitner ausrücken, um die Freundschaftsdienste von ihren Vorgängern im Innenministerium, Maria Fekter und Günther Platter, zurechtzuzimmern. Während Kopf den Wehleidigen versuchte, übte sich Mikl-Leitner in der Kunst der Aneinanderreihung von Versatzstücken, ohne wirklich Antworten zu geben. Doch so wird die Volkspartei das Thema nicht los. Dafür sorgen in Zeiten des Wahlkampfs schon die Oppositionsparteien und der Koalitionspartner SPÖ. Der Verdacht der Korruption und der Freunderlwirtschaft bleibt haften. Und irgendwie ist dies auch nachvollziehbar. Denn es ist ja nicht nur der böse politische Gegner, sondern auch der Rechnungshof, der Fekters und Platters Geschäfte mit den schwarzen Beraterfirmen und Agenturen zerpflückte. Der Rechnungshof kritisierte etwa mögliche unzulässige Direktvergaben, fehlende Leis tungskontrollen sowie der schwer durchschaubare Einsatz des früheren Kabinettchefs von Ernst Strasser, Chris toph Ulmer, beim Behördenfunk-Projekt Tetron.
Dass nun diese Aufarbeitung der Freundschaftsdienste zudem den Tiroler Landtagswahlkampf überschatten, mag Platter ärgern, ist aber weder dem Rechnungshof noch der Opposition vorzuwerfen. Es war Platter, der als Innenminister mit den beiden Tirolern Ulmer und Martin Malaun und ihrer Agentur Headquarter zusammenarbeitete. Es war der Rechnungshof, also ein Eckpfeiler für Parlamentarismus und für Demokratie, der kritisierte, dass viele Aufträge an den Richtlinien vorbei vergeben worden sind. Es war Platter, der Malaun als seinen Manager für die Tiroler Volkspartei installierte.
Auch die gestrige parlamentarische Sondersitzung erweckte jedenfalls nicht den Eindruck, dass die Betroffenen an der Aufklärung wirklich interessiert sind. Dass sie sich so dem Vorwurf der Freunderlwirtschaft aussetzen, nehmen sie wohl in Kauf.

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