Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Schlawiner"

Ausgabe vom 4. April 2013

Wien (OTS) - Die Fernseh-Serie "Schlawiner" ist nicht nur witzig, sondern auch die überaus treffende Darstellung der namensgebenden Charakter-Eigenschaft. Und die zieht sich in Österreich durch mannigfaltige Lebensbereiche, unter anderem auch das Parlament. Die Geschäftsordnung des Nationalrates würde wenigstens so gut in die Schlawiner-Serie passen wie ins "Hohe Haus".

Unabhängig davon, ob Innenministerin Mikl-Leitner nun die Parlamentarische Anfrage der Grünen akkurat beantwortet hat oder nicht, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es jedem Regierungsmitglied überlassen bleibt, wie es die Fragen beantwortet. Die Opposition war jedenfalls empört, dass 30 Fragen in einer Antwort zusammengefasst worden waren.

Dem liegt wieder so eine kleine Schlawiner-Regelung der Geschäftsordnung zugrunde. Die erlaubt den Abgeordneten, alle Fragen an die Regierung zu stellen, die sie für richtig erachten - ein besseres Beispiel für die Kontrollfunktion des Parlaments lässt sich kaum denken.

Gleichzeitig erlaubt es der Regierung, bei unangenehmen Dingen wie freihändiger Auftragsvergabe so ausweichend zu antworten, dass am Schluss nur übrig bleibt, es sei alles ordnungsgemäß abgelaufen.

Alle werden bedient, jeglicher Anschein wird gewahrt. Sogar die Nationalratspräsidentin hat recht, wenn sie nachfragenden Abgeordneten in der Sitzung erklärt, dass es eben so sei. Man könne das später in der Präsidiale besprechen - dem Treffen mit den Klubobleuten der Parlamentsparteien. Da dies schon mehrmals besprochen worden ist, stehen die Chancen auf eine künftige Einigung eher schlecht.

Die Politik würde sich und ihrer Glaubwürdigkeit aber einen guten Dienst erweisen, wenn das Gesetz zur Geschäftsordnung und deren Durchführungsbestimmungen gründlich durchforstet würden.

Jetzt ist ohnehin viel von Transparenz die Rede, da wäre der Ersatz des Anscheins durch das Dasein einer parlamentarischen Kontrolle eine vertrauensbildende Maßnahme.

Ob die Regierungsparteien viel Freude haben, deren Minister im Ernstfall Fragen ganz richtig beantworten zu lassen, sei dahingestellt. Aber es würde helfen, die Politik insgesamt aus ihrem Schlawiner-Eck zu holen. Und Sondersitzungen im Nationalrat würden richtig informative Veranstaltungen werden.

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