Nationalrat - Plessl kritisiert dilettantische Umsetzung des Digitalfunks

2010 unter Innenministerin Fekter mit 72 Millionen Euro höchste Ausgaben aller Ministerien für externe Aufträge

Wien (OTS/SK) - "Der Digitalfunk ist wichtig, aber die Umsetzung war bis jetzt dilettantisch", hat SPÖ-Abgeordneter Rudolf Plessl heute, Mittwoch, im Nationalrat zur Dringlichen Anfrage der Grünen über die Vergabepraxis im Innenministerium betont. "Dreißig Millionen Euro Steuergeld wurden für eine Vergleichszahlung ohne Gegenwert in den Sand gesetzt und dafür aus diversen anderen Bereichen, wie dem Flüchtlingsbudget oder auch dem Zivildienstbudget, abgezapft. Insgesamt entstanden 340 Millionen Euro Mehrkosten, während in anderen polizeilich wichtigen Bereichen - wie etwa beim Personal, bei der Ausrüstung, etc. - eingespart wurde", kritisierte Plessl. ****

Schon jetzt gebe es beim unter Innenminister Strasser vergebenen Projekt des digitalen Behördenfunks Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Bis 2018 werde darüber hinaus noch sehr viel Geld vom Innenministerium notwendig sein, um das kostspielige Blaulichtfunk-Projekt endgültig umzusetzen.

"Es ist bedauerlich, dass das vom ehemaligen Innenminister Strasser und seinem Kabinettschef Ulmer perfektionierte System unter Minister Platter und später unter Ministerin Fekter weitergetragen wurde", sagte Plessl und konkretisierte: "Das Innenministerium war 2010 mit einem Vergabevolumen von 72 Millionen Euro unter allen Ministerien Spitzenreiter bei der externen Auftragsvergabe. Bei diesen Vergaben gab es einige Ungereimtheiten was die Kontrolle, die Dokumentation und die Transparenz betrifft. So sind beispielsweise zwischen 2009 und 2011 für die strategisch-politische Beratung von Ministerin Fekter beinahe 250.000 Euro an die ÖVP-nahe Agentur Headquarter gegangen - eine Summe, bei der heute nicht mehr nachvollziehbar ist, warum sie ausbezahlt wurde."

Auch die vom Rechnungshof kritisierten Direktvergaben des Innenministeriums geben einige Rätsel auf. "Zwar waren Direktvergaben bis zu einem Auftragswert unter 100.000 Euro möglich, es stellt sich allerdings die Frage, ob nicht bei einer Kostenschätzung von 99.999,99 Euro - wie beim offiziellen Auftragswert für das Design einer elektronischen Amtssignatur - zumindest ein bedingter Vorsatz vorhanden war und die Ausscheidungskriterien umgangen wurden", stellte Plessl in den Raum. (Schluss) rp/mo

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