NR-Sondersitzung Cap: RH-Kritik ernstnehmen und Konsequenzen ziehen

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Sondersitzung im Parlament betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die kritische SPÖ-Haltung gegenüber dem System Strasser. "Wir haben bereits zu Oppositionszeiten den damaligen Innenminister Strasser und sein System bekämpft", so Cap. Hinsichtlich des Rechnungshofberichtes zur Vergabepraxis des Innenministeriums betonte Cap, dass die Kritik des Rechnungshofes ernst genommen werde muss. "Wir müssen uns mit der Kritik des Rechnungshofes auseinandersetzen, sie ernst nehmen und die nötigen Konsequenzen daraus ziehen", so Cap, "Politik wird jedoch im Parlament gemacht". ****

Seine Rede nützte Cap, um auf notwendige Änderungen der Transparenzregelungen bei Vergaben hinzuweisen, damit Missstände, die in der Vergangenheit passiert sind, in Zukunft nicht mehr passieren können. "Im Interesse aller müssen wir aufgrund der inakzeptablen Optik und der Entwicklung, die berechtigt kritisiert worden ist, alles daran setzen, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Ansonsten wäre der Schaden für die Demokratie zu groß", so Cap.

Hinsichtlich der Kritik der Oppositionsparteien betreffend Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen durch Regierungsmitglieder schlug Cap eine Debatte über eine Geschäftsordnungsnovelle vor, die eine neue Regelung der Geschäftsordnung unter anderem hinsichtlich der Anzahl beziehungsweise des Umfangs der Fragen zum Ziel hat. (Schluss) gd

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