Neues Volksblatt: "Versprechen" von Markus EBERT

Ausgabe vom 04. April 2013

Linz (OTS) - Man kann die aktuelle politische Lage richtig schwarz beurteilen, das hört sich dann in etwa so an: Die Koalition streitet über die Familienförderung und den Wohnbau, bringt beim Lehrerdienstrecht nichts weiter, die Schulden steigen, man liefert uns an die EU aus und so nebenbei sind sowieso alle Politiker korrupt.
Wer sich eine Portion Realismus bewahrt hat, könnte auch so urteilen:
Nach der Wehrpflicht-Volksbefragung ist der Hemmschuh für eine Reform des Grundwehrdienstes weg, für die Pendler wurden Verbesserungen auf den Weg gebracht, für Familien und das Wohnen will die Koalition auch etwas tun, das neue Lehrerdienstrecht wird kommen und das Budgetdefizit sinken.
Für eine Regierungspartnerschaft aus zwei ideologisch völlig unterschiedlich gelagerten Parteien ist das deutlich mehr, als uns die Berufspessimisten weismachen wollen. Im Hinblick auf die Nationalratswahl ist Realismus, die Koalitionsarbeit betreffend, schon deswegen angesagt, weil die Alternativen alles andere als erbauend sind. Das Attribut "koalitionstauglich" hat sich weder die Strache-FPÖ noch das BZÖ (ohnehin unwahrscheinlich auch weiterhin eine Nationalratspartei) oder gar das Stronach-Team verdient, die Grünen müssten zumindest personell ein bisschen aufräumen, um ernst genommen zu werden. Daher: Wenn die derzeitige Performance der Koalition ein Versprechen für die Zukunft ist, sollte man sie das nach der Wahl einlösen lassen.

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