Nationalrat - Lapp: Verwendung von Steuergeldern hat korrekt und effizient zu erfolgen

Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Beschaffungsprozessen

Wien (OTS/SK) - "Die Verwendung von Steuergeldern hat korrekt und effizient zu erfolgen. Die Abwicklung von Beschaffungen ist in Verpflichtung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ordnungsgemäß durchzuführen. Das ist die oberste Verantwortung von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern." Das erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp anlässlich der heute, Mittwoch, stattfindenden Sondersitzung zu den umstrittenen Auftragsvergaben im Innenministerium. "Freihändige Vergaben mit steigenden Kosten sind keine vertrauensbildende Maßnahme", betonte Lapp. ****

Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Beschaffungsprozessen und Entscheidungen bei der Auftragsvergabe müssen Vorrang haben. "Der Rechnungshof listet auf über 200 Seiten Verbesserungsbedarf auf", sagte Lapp. Die Quintessenz aus den geprüften Ergebnissen lautet, dass es fehlende Vergleichsangebote und mangelhafte Dokumentation gab. "Das ist nicht vertrauensbildend, denn für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es wichtig, dass Steuergeld ordnungsgemäß und effizient vermittelt wird. Dort, wo Vertrauen hergestellt werden soll, muss es verpflichtende Dokumentationen und Vergleiche geben. Denn die Politik hat die Verpflichtung gegenüber den Menschen, dass das Geld effizient und korrekt verwendet wird", betonte die SPÖ-Rechnungshofsprecherin. (Schluss) mis/sn

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