Nationalrat - Lueger: Vergabepraxis im Innenministerium ist intransparent

Wien (OTS/SK) - "Die Vergabepraxis des Innenministeriums wird zu Recht vom Rechnungshof kritisiert", sagte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Angela Lueger heute, Mittwoch, im Rahmen der Sondersitzung im Parlament. Viele Beschaffungsvorgänge im Innenministerium seien intransparent, 45 Prozent der Aufträge wurden direkt vergeben, so Lueger; bei Digitalfunk sei die Auftragsvergabe mangelhaft und viel zu teuer. ****

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Andrea Lueger erläuterte in der Sondersitzung des Nationalrats den aktuellen Bericht des Rechnungshofs, der die Beschaffung des Innenministeriums stark kritisiert; exemplarisch griff Lueger dafür das Beispiel des Digitalfunks heraus. "Schon im Jahr 2002 kritisierte der Rechnungshof, dass die Beschaffung des Digitalfunks 43 Millionen Euro mehr kosten würde als ursprünglich geplant", so Lueger, "besonders bedauerlich ist, dass der Digitalfunk in nur drei Bundesländern und zwei Landeshauptstädten funktioniert." Lueger appellierte an die Innenministerin, diesen Missstand rasch zu beheben.

Weiters zeigte Lueger auf, welche konkreten Kritikpunkte am Beschaffungswesen des Innenministeriums in den Jahren 2008 bis 2010 hervorzuheben sind: 45 Prozent aller Aufträge wurden direkt vergeben, 39 Prozent aller Aufträge wurden ohne Vergleichsangebote vergeben, bei 29 Prozent aller Aufträge gab es keine Bedarfsprüfung und 15 Prozent aller Aufträge wurden gar nicht bis sehr unzureichend dokumentiert. Es sei auch verwunderlich, so Lueger, dass innerhalb von sechs Jahren nur eine einzige Beschaffung intern geprüft wurde, wenn ab einer Summe von 40.000 Euro eine interne Revision vorgesehen ist. "Stellen Sie diese Missstände ab, Frau Innenministerin", so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete, "im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." (Schluss) gbb/mo

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