ÖH Uni Wien: Solidarität mit dem Budapester Kulturklub "Sirály" und den Studierenden von "Hallgatói Hálózat"!

Mit der Räumung des Sirály wird eines der letzten selbstverwalteten gesellschaftskritischen Projekte des Landes verdrängt

Wien (OTS) - Am Freitag den 22. März begann in Budapest die gewaltsame Räumung des selbstverwalteten studentischen Lokals "Sirály" in der Budapester Király-Strasse. Nachdem erst am Vortag gegen 17:00 Uhr ein Räumungsbefehl für das Lokal zugestellt wurde, erschienen Freitag früh von der Bezirksregierung bezahlte private Sicherheitsleute im Lokal, traten die Türen ein und tauschten die Schlösser aus. Da einige Student_innen das Lokal nicht verlassen wollten kam es zu einem Protest, dem sich zahlreiche weitere Student_innen anschlossen. Die gerufene Polizei erklärte schließlich, dass beide Parteien berechtigte Standpunkte hätten und zog sich daraufhin zurück.
Es ist bedenklich, dass die Räumung ausgerechnet an einem Tag angesetzt wird, wo Feierlichkeiten zum Beginn der jüdischen Pessach Feiertage geplant waren. Ein Zufall kann angesichts der derzeitigen politischen Lage in Ungarn ausgeschlossen werden.
Am 29.3. wurden zuerst zwei Aktivisten der Student_innenbewegung HaHa ("Hallgatói Hálózat") verhaftet und verhört, gegen Mitternacht führte die Polizei dann im "Sirály" eine Razzia durch - mit der offenbaren Absicht, die Organisator_innen der für den folgenden Tag geplanten Großdemo einzuschüchtern.
Diese Ereignisse sind im Zusammenhang mit der ungarischen Politik der letzten Jahre zu sehen. Seit dem Amtsantritt der 2. Regierung Orbán steht die Aushöhlung des ungarischen Rechtsstaats, die Errichtung eines faschistischen Systems, die Repression gegen "politisch Unbequeme" und gegen Minderheiten auf dem Programm. Nun sollen die letzten Reste der Opposition mundtot gemacht werden.

Die ÖH Uni Wien erklärt ihre Solidarität mit allen Ungar_innen, die den autoritären Bestrebungen der Regierung nicht tatenlos zusehen wollen und können!

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