Dringliche-Stronach/Hagen: Mehr Geld für die Polizei statt teurer Kampagnen für Rekruten

"Werbeprämie" für geworbene Rekruten kommt wesentlich billiger als 2,2 Mio.Euro für die Anwerbung von Polizisten

wien (OTS) - "Ministerin Mikl-Leitner leistet sich eine Werbekampagne für die Polizei um 2,2 Mio. Euro, das sind 4.400 Euro pro neuem Rekruten und das ist ein Witz", rechnete Team Stronach Exekutivsprecher Christoph Hagen in der Dringlichen Anfrage der Ressortchefin vor. Dies sei reine Verschwendung von Steuergeld, stellte Hagen, selbst Exekutivbeamter, fest und forderte ein Rekrutierungsmodell, das in Vorarlberg zur Anwendung kommt: "Dort gibt es eine Kopfprämie für jeden Polizeibeamten, der einen potentiellen Rekruten anwirbt." Ein solches Modell koste weit weniger, als teure Werbekampagnen für die Exekutive, erklärte Hagen.

Hagen kritisierte auch Mikl-Leitners Umgang mit dem Rechnungshofbericht über die Beschaffungsvorgänge in Innenministerium: "Die Frau Minister hat gesagt, dieser Bericht wäre lediglich ein Diskussionpapier. Jetzt frage ich: Warum sind dann immerhin zwei Drittel der Forderungen des RH bereits umgesetzt?" Hagen wandte sich auch an Amtsvorgängerin Maria Fekter, die 1.000 Beamte mehr versprochen hatte: "Wir brauchen mehr Polizisten, die auch wieder bezahlte Überstunden leisten können, um die steigende Kriminalität, vor allem im Einbruchsbereich, zu bekämpfen. Allerdings wurde das Versprechen nicht gehalten, "dafür hat Frau Fekter 360.000 Euro für persönliches Coaching und Beratung ausgegeben." Steuergeld, wie Hagen nachsetzte.

Zusätzlich forderte Hagen eine Änderung des Exekutivdienstgesetzes, das etwa für die Dienstunfähigkeit eines Beamten, der etwa 25 Jahre im Amt ist, eine "Entschädigung" von monatlich nur 1.200 Euro vorsieht.

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