Austropapier zu Energieeffizienzgesetz: Weitere Verbesserung im parlamentarischen Prozess dringend erforderlich

Mehrfachbelastungen energieeffizienter, im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen müssen vermieden werden

Wien (OTS/PWK194) - "Das heute im Ministerrat beschlossene Energieeffizienzgesetz enthält einige konstruktive Ansätze, muss aber im Zuge der parlamentarischen Behandlung weiter verbessert werden -sonst führt es für die energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie im Gesamtpaket mit CO2-Emissionshandel, Energiesteuer und Ökostromzahlungen zu einem von der Politik nicht mehr zu vertretenden Standortnachteil", betont Oliver Dworak, Geschäftsführer der Austropapier - Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie. Ungelöst bleibe dabei vor allem das Problem der drohenden Doppelbelastung der ohnehin bereits energieeffizienten Betriebe im neuen Gesetz - einerseits durch die direkten Unternehmensverpflichtungen, und zusätzlich durch die zu erwartende Überwälzung der Ausgleichszahlungen der Energieversorger.

Kritisch sieht Austropapier auch das neue Fördersystem zur Subventionierung alter, fossil befeuerter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. "Die Förderung ausschließlich kommunaler KWK-Anlagen durch das geplante Punktesystem auf Kosten der energieeffizientesten Unternehmen Österreichs darf im Parlament nicht mehrheitsfähig sein. Industrielle KWK-Eigenanlagen sind energiepolitisch mindestens ebenso wichtig und dürfen nicht benachteiligt werden. Dies fordert auch eine heute publizierte europaweite Studie zur schwierigen Situation von KWK-Anlagen", so der Austropapier-Sprecher.

Verbesserungen sieht die Papierindustrie bei der Anerkennung bereits erbrachter Vorleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz - diese müssen den Unternehmen direkt und individuell angerechnet und dürfen nicht auf die gesamte Wirtschaft umverteilt werden. Hier sei es erfreulich, dass sich für Unternehmen, die nachweislich ihre Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die individuelle Zielerreichung entsprechend verringert. Klar definierte Effizienz-Benchmarks wären bei der Bemessung von Einsparpotenzialen hilfreich. Erfreulich sei auch, so Dworak, dass Investitionsförderungen für neue KWK-Anlagen, wie von Austropapier gefordert, nunmehr verlängert und erhöht werden sollen. Auch die Neudotierung der Fernwärmeförderung wird positiv gesehen.

Die Zellstoff- und Papierindustrie hat ihre fossilen CO2-Emissionen in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent gesenkt und in den letzten zwei Jahrzehnten den spezifischen Energieeinsatz pro Tonne Papier im Durchschnitt um zwanzig Prozent verringert. Die Unternehmen der Branche erzeugen über 80 Prozent ihres Strombedarfs selbst, entweder in hocheffizienten KWK-Anlagen oder mit ökologischer Wasserkraft. Darüber hinaus koppeln die Betriebe österreichweit Prozessdampf in Form von Wärme in lokale und regionale Netze aus, dessen Menge dem Bedarf von 100.000 Haushalten entspricht. (US)

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