Kopf: Grüner Landtagswahlkampf im Parlament

Wer hat vom Eurofighter-Deal profitiert?

Wien, 3. April 2013 (OTS/ÖVP-PK) - "Es ist ungeheuerlich, dass der Grüne Pilz unter dem Schutz der Immunität unserer Partei ohne jeglichen Beweis gerichtlich strafbare Handlungen unterstellt. Das ist parlamentarischer Stil schlechtester Manier und dem Hohen Haus in keinster Weise würdig, aus dem grünen Eck aber leider bereits Usus", sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates.

Auffallend sei auch, dass sich Pilz in einer Pressekonferenz zum gegenständlichen Rechnungshofbericht nahezu ausschließlich mit dem ebenfalls umfassten Vergleich des ehemaligen Verteidigungsministers Darabos zur Verringerung der Stückzahl der Eurofighter befasste, das Thema der heutigen Sitzung aber nur am Rande streifte. "Ein Schelm, der einen Zusammenhang mit dem heutigen Thema und den Landtagswahlen in Tirol herstellt", so Kopf. Besser hätte Pilz zum Thema gemacht, warum der Rechnungshof zur Auffassung gelange, dass einer wirtschaftlichen Gesamtrechnung zufolge die Kosten für 15 Eurofighter-Jagdflugzeuge um 350 Millionen höher liegen würden als bei der ursprünglichen Anzahl von 18 Stück. "Wer außer der Lieferfirma EADS hat von diesem Deal noch profitiert?", so Kopf, der offen ließ, in welcher Form diese Causa thematisiert werden würde.

Das Innenministerium führe 15.000 Vergabevorgänge durch, von denen 59 als Stichproben vom Rechnungshof untersucht wurden. Insbesondere bei den kritisierten Aufträgen in den Bereichen Kommunikation und Strategieentwicklung sei die Rechtsauffassung des Rechnungshofs aber auch nicht sakrosankt. Ein Gutachten von Universitätsprofessor Dr. Aicher komme zur Auffassung, dass in besonders sensiblen Bereichen die Preisangemessenheit eines Anbots auch anders als durch die Einholung von Vergleichsangeboten festgestellt werden könne. "Kommunikation ist Vertrauenssache. Das weiß auch die grüne Ikone, der Wiener Universitätsbeauftragte Van der Bellen, der einen ehemalige Grün-Kandidat Niko Alm mit der Homepagegestaltung beauftragte", so Kopf. Die politische Nähe und Verlässlichkeit dürften auch dem ehemaligen SPÖ-Kommunikationschef Dietmar Ecker oder der ehemaligen roten parlamentarischen Mitarbeiterin Dagmar Hemmer einige Aufträge in Ministerien mit roten Ministern beschert haben. "Ich mache keinem in diesem Zusammenhang einen Vorwurf, da politische Kommunikation und Strategieberatung hochsensible Bereiche sind und deshalb durchaus einer besonderen Form der Prüfung der Preisangemessenheit unterliegen können", so Kopf weiter.

Bemerkenswert sei aber das heutige Polit-Getöse, wenn man berücksichtige, dass auch der Rechnungshof zur Auffassung gelange, dass in allen überprüften Fällen kein nachweisbarer Schaden für die Republik Österreich entstanden sei. Abschließend dankte Kopf Innenministerin Mikl-Leitner für die ausführliche und vollumfängliche Anfragebeantwortung. (Schluss)

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