Nationalrat - Pendl: Kostenexplosion bei Blaulichtfunk einer modernen Demokratie nicht würdig

Person Ulmer zieht sich durch den Rechnungshofbericht wie ein roter Faden

Wien (OTS/SK) - Auf die Kostenexplosion bei der Vergabe des Blaulichtfunks unter Innenminister Strasser hat SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl heute, Mittwoch, im Nationalrat bezüglich der Dringlichen Anfrage der Grünen über die Vergabepraxis im Innenministerium besonders hingewiesen. "Beim Blaulichtfunk wurden zunächst 29,9 Millionen Euro bezahlt, damit wir als Republik nicht geklagt werden und schließlich doch Mehrkosten von rund 340 Millionen Euro angehäuft. Es sind Gesamtkosten von rund 1,15 Milliarden Euro zu erwarten und die Österreicherinnen und Österreicher warten noch immer vergeblich auf das Funktionieren des Polizeifunks", empörte sich Pendl. ****

"Derzeit, nach zwölf Jahren, funktioniert der Blaulichtfunk in drei Bundesländern und zwei Landeshauptstädten. Solche Abläufe haben in einer modernen Verwaltung und Demokratie nichts verloren", sagte Pendl.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden sich zu Recht Konsequenzen aus diesen Vorkommnissen erwarten. "Es darf nicht passieren, dass eine Person, namentlich Christoph Ulmer, zunächst Kabinettschef bei Strasser wird, als solcher einen Auftrag gibt, sich daraufhin karenzieren lässt und als karenzierter Beamter diesen Auftrag dann administriert." Es sei daher das Gebot der Stunde, derlei Verflechtungen der Beamtinnen und Beamten sowie der Sondervertragsbediensteten in den Ressorts zu unterbinden.

"An uns liegt es, dass wir den Menschen in unserer Heimat die notwendigen Rahmenbedingungen und die notwendige Sicherheit geben, dass die Rettung, die Feuerwehr, die Polizei, bis hin zum Bundesheer schnell am Einsatzort ist und den Menschen helfen kann", unterstrich Pendl und fügte hinzu: "Wir sind gemeinsam dazu aufgerufen, Abläufe, wie die im Rechnungshofbericht aufscheinenden, hintan zu halten. Solche Abläufe dürfen in Zukunft nicht mehr vorkommen. Versuchen wir also gemeinsam und konstruktiv, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen." (Schluss) bj/rp/mp

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