BZÖ-Bucher: ÖVP nur mehr der Machtgier verfallen - BZÖ fordert Reform des Vergaberechts

Mikl-Leitner verhöhnt das Parlament

Wien (OTS) - "Die Art der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner ist eine Farce und eine Verhöhnung des Parlaments. Die rot-schwarze Bundesregierung hat ganz offensichtlich gar kein Interesse vor den Wahlen Informationen über die Ausgaben der Ministerin zu geben. Die Vorfälle im Innenministerium sind bezeichnend für die Machtgier der ÖVP. Mehr als ein Vierteljahrhundert ununterbrochen in der Bundesregierung hat die ÖVP offenbar so verdorben, dass sie nicht mehr zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann. Aber Österreich gehört noch immer den Österreichern und nicht der Österreichischen Volkspartei", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der heutigen NR-Sondersitzung.

Bucher wies darauf hin, dass das BZÖ die Vergabeskandale schon lange vor dem Rechnungshof und den Grünen durch parlamentarische Anfragen aufgedeckt habe. "Ex-ÖVP-Innenminister Strasser, den die ÖVP heute nicht mehr kennen will, hat dieses System eingerichtet und von Kabinettschef Ulmer wurde es perfektioniert. Es besteht auch die Vermutung, dass es illegale Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP gegeben hat, denn es ist unverständlich warum Ulmer von 2004 bis vor kurzem einen Beratervertrag vom Innenministerium bekommen hat."

Der BZÖ-Chef verlangte eine Reform des Vergaberechts. "Es muss Schluss damit sein, dass es sich Regierungspolitiker drehen und wenden können, wie sie wollen. Hingegen gibt es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen kein Mitwirkungsrecht. Es versteht beispielsweise niemand, warum beim Bau vom Koralmtunnel hauptsächlich ausländische Firmen und Arbeiter beschäftigt werden, obwohl österreichisches Steuergeld verwendet wird", betonte Bucher.

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