Mikl-Leitner: Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit haben bei Beschaffungen oberste Priorität

Innenministerin in Sondersitzung zur Vergabepraxis

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und auch Zweckmäßigkeit haben insbesondere bei Beschaffungsvorgängen im Innenressort oberste Priorität, stellte heute, Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner in der Sondersitzung zur Vergabepraxis fest, in der im Fokus ein Bericht des Rechnungshofes steht. Dieser Bericht setzt sich mit der Vergabepraxis des Innenministeriums im Allgemeinen und andererseits mit dem Digitalfunk im Besonderen auseinander - um dessen Prüfung sie, Mikl-Leitner, selber ersucht habe.

Generell gelte bei Beschaffungen im Innenministerium das Sechs-Augen-Prinzip. Bei jeder Beschaffung seien drei Sektionen eingeschaltet. Dies sei zwar mit einem bürokratischen Mehraufwand verbunden, garantiere aber transparente Beschaffungen. Darüber hinaus habe sie, Mikl-Leitner, mit März den "elektronischen Beschaffungsworkflow" eingeführt - also hundertprozentige Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei jedem Beschaffungsvorgang, und zwar auf Knopfdruck. "Das gibt es nur im Innenministerium und sonst in keinem anderen Ministerium. Wir machen uns damit zum Vorreiter für Transparenz in dieser Republik."

Zur Kritik des Rechnungshofes zu Beschaffungen aus der Vergangenheit stellte die Innenministerin fest, dass aufgrund der teilweise unterschiedlichen Rechtsansichten des Rechnungshofes und des Innenministeriums ein Rechtsgutachten beim Vergaberechtsexperten der Universität Wien, Univ. Prof. Dr. Josef Aicher, in Auftrag gegeben wurde. Teile des Rechnungshofberichtes werden darin bestätigt, weshalb das Innenministerium auch bereits 20 von 27 Empfehlungen umgesetzt habe. Andere Teile des Rechnungshofberichts würden durch das Rechtsgutachten der Universität Wien allerdings relativiert. So stelle das Gutachten fest, dass der Rechnungshof, "eine überspitzte Auslegung des Vergabegesetzes verwendet", zitierte die Ministerin. Zudem werde festgehalten, dass der Rechnungshof die Komplexität der Beschaffungsvorgänge des Innenministeriums nicht ausreichend berücksichtigt habe. Und die Forderung des Rechnungshofes, wonach die Preisangemessenheit nur durch die Einholung von verbindlichen Vergleichsangeboten erfolgen könne, werde zurückgewiesen. Schließlich stelle das Rechtsgutachten auch fest, dass die Transparenz der Beschaffungsvorgänge im Innenministerium nun gesichert sei, schloss die Ministerin.
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