Österreich droht Ende des Bankgeheimnisses

IHS-Chef glaubt, dass Österreich Druck von EU und USA nachgibt - FPÖ droht mit Volksbegehren

Wien (OTS) - IHS-Chef Keuschnigg hat heute bekannt gegeben, dass Österreich wohl dem Druck der EU und der USA in Richtung eines Falls des Bankgeheimnisses schon bald nachgeben könnte.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer befürchtet, dass dieser Kniefall nach der Nationalratswahl im Herbst drohen könnte. Hofer legt klar, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ das Bankgeheimnis in Österreich bestehen bleiben werde. Dies werde eine Kernforderung im Rahmen der Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern sein.

Hofer: "Vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde klar versprochen, dass am Bankgeheimnis nicht gerüttelt werden würde. Dieses Versprechen ist einzuhalten. Sollten sich andere Koalitionspartner nach der Wahl am Bankgeheimnis vergehen, so werden wir alle demokratischen Mittel einsetzen, um das zu verhindern. Ich bin dafür überzeugt, dass nicht nur ein Volksbegehren breite Unterstützung in Österreich finden würde, sondern das die Bürger dafür auch auf die Straße gehen würden, um ihre Rechte einzufordern."

Die Europäische Union befinde sich derzeit, so die FPÖ, auf einem gefährlichen Irrweg. Man könne das Projekt eines gemeinsamen Europas nicht auf dem Fundament von Enteignung, Bespitzelung und Repressalien aufbauen.

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