Der Wiener Landtag beschäftigt sich mit fünf Gesetzesänderungen und mit 15a-Vereinbarungen

Wien (OTS) - Der Wiener Landtag wird in seiner Sitzung am Freitag, den 5. April ab 9 Uhr über das Wiener Archivgesetz, das Wiener Kinogesetz 1955, das Wiener Tanzschulgesetz 1996, das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kultur, das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz sowie zwei Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie die Zielsteuerung-Gesundheit beraten. Auch wird der Allgemeine Einkommensbericht 2012 zur Kenntnis genommen, der alle zwei Jahre vom Rechnungshof verfasst wird. Dieser Bericht bietet eine umfassende Darstellung der Einkommen der Bevölkerung in Österreich für die Berichtsjahre 2010 und 2011.

Zu Beginn der Landtagssitzung am 5. April werden Fragen zu den Themen Bettelei, Gleichstellungspolitik, Infrastrukturabgabe für Grundstücke, Wiener Bauordnung, und Dienstgeberabgabe vom Landeshauptmann und von den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die FPÖ vorgibt -steht noch nicht fest. Es muss spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben werden, also längstens bis morgen Donnerstag, den 4. April um 9 Uhr.

Informationen über den Wiener Landtag im Internet:
www.wien.gv.at/politik/landtag
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