FPÖ-Strache: Nein zu ÖVP-Pensionsraubplänen bei Wohnbau

Kein Zugriff auf Pensions- und Vorsorgekassen

Wien (OTS) - "Es grenzt ja bereits an Raubrittertum, was die ÖVP in Sachen angeblicher Schaffung von Wohnraum an Plänen vorlegt. Jetzt soll auch noch unverschämt in den Topf der einbezahlten Pensionskassen und der Vorsorgekassen hineingegriffen werden, um die Baumeisterfantasien der schwarzen Granden und ihrer Immobilienfirmen zu finanzieren", zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache über diesen geplanten finanziellen Anschlag erschüttert.

Einerseits sei man nicht willens, dem Verspielen von Wohnbaugeldern einen Riegel vorzuschieben, und jetzt hole man es sich halt von den brav eingezahlten Pensionsbeiträgen, um damit weiter zocken können. "Es grenzt ja ohnehin ans Absurde, dass eine Wohnbauförderung nicht ausschließlich für den Wohnbau zweckverwendet werden muss. Sich aber jetzt auch noch an den Pensionen der Zukunft zu vergreifen ist tatsächlich frivol", so Strache. Dem müsse jedenfalls ein Riegel vorgeschoben werden.

"Jene EU-Länder, in denen auf die Pensionskassen zurückgegriffen wurde, um die eigentlichen Staatsausgaben abzudecken, sind allesamt bereits Bankrott und beziehen Hilfsgelder des IWF oder aus dem ESM. In Österreich darf es nicht soweit kommen, dass die Regierungsparteien auch noch auf das Geld der Pensionistinnen und Pensionisten zurückgreift, nur um den angeblich sozialen Wohnbau finanzieren zu können", so Strache.

"Wenn es nach den Plänen der ÖVP geht, sind womöglich -wie in Niederösterreich - pro Jahr ein paar Milliarden weniger in den Pensionskassen, weil man sich halt ein wenig verrechnet hat. Mit der FPÖ wird es so einen Pensionsraub jedenfalls nicht geben, wir werden auf parlamentarischer Ebene alles unternehmen, um diesem Zugriff einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben", so Strache abschließend.

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