Energieeffizienzgesetz: Wirtschaftskammer sieht weiter Verbesserungsbedarf

Hochhauser begrüßt Erleichterungen für KMU, unrealistische Ziele schwächen Wettbewerbsfähigkeit

Wien (OTS/PWK192) - Licht und Schatten sieht die Wirtschaftskammer Österreich bei der heute beschlossenen Regierungsvorlage des Energieeffizienzgesetzes. Auf der Habenseite steht auch, dass die Regulierungsintensität bei den Klein- und Mittelbetrieben gegenüber dem Begutachtungsentwurf deutlich zurückgenommen wurde. Auch die von der WKÖ geforderte Anrechenbarkeit der im Jahr 2013 realisierten Einsparmaßnahmen ist nun anerkannt. Zur Vermeidung überschießenden Meldeaufwands wird dieser entsprechend dem Vorschlag der WKÖ von staatlichen Förderstellen und Energieberatern übernommen. Weiters begrüßt die WKÖ, dass Best-Performer, die ihre betriebswirtschaftlich sinnvollen energietechnischen Einsparpotenziale ausgeschöpft haben, keine kostspieligen Einsparungen mehr vollbringen müssen.

Kritik übt die Wirtschaft an der vorgesehenen Verpflichtung für 20.000 Unternehmen zu Energieeinsparungen in der Höhe von insgesamt 3,5% bis 2020. Diese Verpflichtungen gehen über den umzusetzenden Rechtsakt der Europäischen Union hinaus. Werden die geforderten Einsparungen nicht realisiert, drohen den Betrieben Ausgleichszahlungen im Ausmaß von bis zu 80 Millionen Euro jährlich. Inklusive der Energieversorger sind es über 280 Millionen Euro. WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser: "Österreich läuft Gefahr, dass mit übertriebenen gesetzlichen Investitionsverpflichtungen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leidet und Investitionen künftig vermehrt im Ausland stattfinden. Zu den Investitionsverpflichtungen kommt der damit verbundene Administrationsaufwand bei den verpflichteten Betrieben als Belastung dazu. Positiv bewertet wird die Tatsache, dass es ein neues 300-Millionen-Förderprogramm geben soll, um das jährliche 1,5-Prozent Effizienz-Ziel zu erreichen."

Die Verpflichtung der Energie verbrauchenden Betriebe, ihren gesamten Energieverbrauch schrittweise von 2014 bis 2020 um etwa 15 Petajoule zu verringern, wäre zwar an sich erfüllbar, denn die Wirtschaft investierte bisher in Energieeffizienz und wird dies auch weiterhin tun. Wenn das Gesetz bei den Betrieben wesentliche Bereiche der Maßnahmen aber für nicht anrechenbar erklärt, weil sie den Energieversorgern zugerechnet werden, dann haben die Betriebe Zielvorgaben, die sie nicht erfüllen können. Daher ist vorprogrammiert, dass ab 2016 die dafür vorgesehene Sanktion -rückwirkend - in Kraft tritt und Betriebe schon für 2014 und alle Folgejahre bis 2020 individuelle Einsparungsmaßnahmen nachweisen müssen. Im Fall der Zielverfehlung wird eine Pönale in entsprechender Größenordnung fällig.

Hochhauser: "Nicht erreichbare Ziele schwächen die österreichische Wirtschaft, die europaweit bei der Energieeffizienz zu den Besten zählt. Wir müssen daher im parlamentarischen Prozess in den kommenden Wochen alles tun, um den Betrieben die Erreichung realistischer Ziele ohne unverhältnismäßige Belastung zu ermöglichen. Jede weitere Verschärfung oder weitere Belastungen der Betriebe dürfen nicht Platz greifen, weil sie Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährden. "

Zu bezweifeln ist die Notwendigkeit, dass der Entwurf die Verpflichtungen der Unternehmungen komplett in den Verfassungsrang erhebt. Damit wird einer Kontrolle ihrer Verfassungskonformität einen Riegel vorgeschoben.(PM)

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