Korun: Internationaler Waffenhandelsvertrag Meilenstein für Menschenrechte

Dank für engagierten Einsatz von Außenministerium, Zivilgesellschaft und Parlament

Wien (OTS) - "Die UNO-Generalversammlung hat gestern einen Vertrag zur Regulierung des internationalen Waffenhandels beschlossen. Wir sind sehr erfreut über diesen wichtigen, internationalen Schritt zu einer weltweiten Waffenkontrolle. Erstmals soll nun der Handel mit Waffen verboten werden, wenn diese für Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden können. Das ist ein wichtiges Signal, dass die zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die jedes Jahr durch unkontrollierten Waffenhandel stattfinden, endlich ins Visier genommen werden", begrüßt Alev Korun, Menschenrechts- und außenpolitische Sprecherin der Grünen, den Beschluss der UNO-Generalversammlung.
"Der Einsatz unseres Außenministeriums bei den Verhandlungen war sehr engagiert und hat sich ausgezahlt. Auch im Parlament haben bei der Entschließung für eine konsequente Verhandlungsposition zum internationalen Waffenhandelsvertrag, die auf eine grüne Intiative zurückgeht, alle an einem Strang gezogen. Die Zivilgesellschaft hat viel Informationsarbeit geleistet. Es ist schön zu sehen, dass vereinte Kräfte nach jahrelangen internationalen Verhandlungen nun zum Erfolg geführt haben. Wir haben nun als Land die Chance, bei der anstehenden Ratifikation mit gutem Beispiel voranzugehen und unter den ersten Ratifizierenden der benötigten 50 Ratifikationen zu sein. Die Regierung hat dabei unsere vollste Unterstützung", betont Korun.

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