ÖH Innsbruck: Regierung bekommt für ihre unausgegorene Studiengebührenregelung die Rechnung präsentiert

Wien (OTS) - Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute in einer Pressemitteilung verlautbarte, wird gegen die rückwirkende Einhebung von Studiengebühren ein Gesetz- und Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet. Die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Innsbruck hat schon vor der Entscheidung des Rektorats an der Universität Innsbruck autonom Gebühren einzuheben - gleich wie zahlreiche andere Institutionen, der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts oder auch namhafte Rechtsexperten - auf die mögliche Rechtswidrigkeit solcher Verordnungen hingewiesen.

Der Vorsitzende der ÖH Innsbruck, Florian Heiß (AktionsGemeinschaft), zeigt sich in einer ersten Stellungnahme über den Schritt des VfGH erfreut: "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass eine solche Verordnung rechtswidrig sein könnte. Hat man uns damals noch unreflektierten Populismus vorgeworfen, zeigt sich nun einmal mehr, wie unausgegoren die Lösungen der Regierung im Hochschulbereich sind. Der Beschluss des VfGH, ein Gesetzprüfungsverfahren einzuleiten, bestätigt unsere Bedenken."

"In allererster Linie ging es uns darum, durch unsere Beschwerden beim VfGH Rechtssicherheit für alle Studierenden herzustellen, was dem Gesetzgeber ja bekanntlich keine großes Anliegen war. Minister Karlheinz Töchterle bekommt nun die Rechnung präsentiert", erklärt Heiß und ergänzt: "dass der VfGH nun klare Bedenken dahingehend äußert, dass die rückwirkende Verlautbarung von Studiengebühren im Gesetzesrang gleichheits- und damit verfassungswidrig sei, ist aus unserer Sicht höchst erfreulich! Erneut zeigt sich, dass man die Probleme der Hochschulen nicht mit einem Flickwerk an Gesetzesänderungen lösen kann."

"In einem weiteren Schritt muss man ganz klar auch das Rektorat und den Universitätsrat der Universität Innsbruck noch einmal in die Pflicht nehmen, die trotz der rechtlichen Bedenken das üble Spiel des Ministers mitgemacht haben und es so leichtfertig in Kauf genommen haben, Studierende in eine prekäre Situationen zu treiben. Das sollte den handelnden Personen für die Zukunft zu denken geben.", schließt Heiß.

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Florian Heiß
Vorsitzender der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck
florian.heiss@oeh.cc
Tel: +436608884401

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