FPÖ: Strache: Exekutive wird ausgehungert, während Innenministerium ÖVP-nahe Firmen bedient

Wichtige Anschaffungen wurden nicht getätigt, aber Rhetorikkurse für Fekter bezahlt

Wien (OTS) - Mit der Sondersitzung des Nationalrats befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache eingangs seiner heutigen Pressekonferenz. Diese Sondersitzung ist auf Verlangen der Oppositionsparteien zustande gekommen. Dabei geht es um die ausgesprochen seltsamen Beschaffungsvorgänge im Innenministerium, die vom Rechnungshof scharf kritisiert werden.

Der Rechnungshofbericht zur Vergabepraxis des Bundesministeriums für Inneres bewertete diese Vorgänge folgendermaßen: "Das BMI hatte keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen. Das gemäß einer an die Europäische Kommission zu meldenden Statistik angegebene Beschaffungsvolumen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für 2010 umfasste rund 72 Millionen Euro exkl. USt und erreichte demnach das höchste aller Ressorts. Es ergab sich aus mehr als 15.000 Beschaffungsfällen, wovon der überwiegende Teil eine Auftragssumme unter 100.000 Euro - dem 2010 gültigen Schwellenwert für Direktvergaben - aufwies." Und weiter: "Eine regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen führte das BMI jedoch nicht durch. In mehr als der Hälfte der vom RH nach einem risikoorientierten Ansatz ausgewählten und überprüften Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen sowie unzureichende Dokumentation. In einigen Fällen verletzte das BMI auch Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, bspw. durch unzulässige Direktvergaben."

Wenn man sich anschaue, wie Maria Fekter als Innenministerin finanziell herumfuhrwerkte, wundere es einen nicht mehr, warum sie jetzt als Finanzministerin nichts auf die Reihe kriege, meinte Strache. Und dass das "Kommunikationscoaching" für die damalige Frau Innenministerin zwar über 110.000 Euro gekostet, aber nicht wirklich etwas gefruchtet habe, beweise sie auch heute noch mit jedem öffentlichen Auftritt.

Strache bezeichnete es als wirklich verwegen, was hier alles gedreht wurde. "Die Einführung einer elektronischen Amtssignatur wurde mit genau 99.999,99 Euro angesetzt. Und warum ist das geschehen? Allein deshalb, weil ab einer Auftragssumme von 100.000 Euro eine Ausschreibung erforderlich gewesen wäre."

Auch mit der Rolle von Christoph Ulmer beschäftigte sich Strache. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Kabinettschef eines gewissen Ernst Strasser. Ulmer hat sich Ende 2009 an der ÖVP-nahen Werbefirma Headquarter beteiligt. Und diese Firma wiederum hat der Frau Innenministerin Fekter um 250.000 Euro "strategisch-politische Beratung" geleistet, und zwar ohne Ausschreibung oder Preisvergleich. Die Firma Headquarter hat im Übrigen auch den EU-Wahlkampf von Ernst Strasser und den Wiener Wahlkampf von Christine Marek betreut. "Aber auch ein gewisser Herr Platter taucht auf im Bericht, derzeit Landeshauptmann von Tirol. Unter dessen Ägide wurde nämlich ein PR-Auftrag in Höhe von 140.000 Euro direkt vergeben, ohne Ausschreibung", so Strache.

In Summe gibt das Innenministerium viel mehr Geld aus als alle anderen Ministerien. Allein im Jahr 2010 waren das 72 Millionen Euro für 15.000 Beschaffungsvorgänge. "Dagegen wäre ja gar nichts einzuwenden, wenn diese Maßnahmen der Ausrüstung unserer Exekutive und damit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher vor der Kriminalität zugutekämen", so Strache. "Aber genau in diesem Bereich mangelt es an allen Ecken und Enden. Während nämlich Rhetorikkurse für die Ministerin bezahlt wurden, hat man wichtige Anschaffungen nicht getätigt. Nehmen wir allein die Schutzwesten für unsere Polizeibeamten. Derzeit stehen rund 4.500 Schutzwesten für ca. 26.000 Exekutivbeamte zur Verfügung. Bei den schon jetzt in den Funkwägen verwendeten Schutzwesten handelt es sich um schwere, unhandliche und auch nicht unter der Dienstkleidung zu tragende Schutzwesten. Auch ist die vorhandene Größe zum Teil für Frauen ein Problem. Weitere 6.000 Stück hätten gekauft werden sollen. Diese neuen Schutzwesten hätten, laut Homepage des Bundesministeriums für Inneres, die Polizistinnen und Polizisten vor Angriffen mit Schusswaffen schützen, die erforderliche Bewegungsfreiheit gewährleisten und einen möglichst hohen Tragekomfort bieten sollen. In jedem der rund 2.400 Streifenfahrzeugen hätten je zwei Schutzwesten mitgeführt und 1.200 Stück den Polizeiinspektionen zugewiesen werden sollen. Zum Leidwesen der Exekutivbeamten wurde der Ankauf der Schutzwesten nicht umgesetzt, obwohl es sich, im Verhältnis zu anderen Ausgaben des Ressorts, nur um ca. 12 Millionen Euro Investition gehandelt hätte. Eine Investition in die Sicherheit, die umso notwendiger ist, da die Kriminellen immer gewaltbereiter werden." Die Exekutive werde ausgehungert, während das Innenministerium ÖVP-nahe Firmen bediene. "Und das gehört dringendst abgestellt", so Strache.

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