Steinhauser zu Wohnpolitik: Angekündigter Arbeitskreis darf nicht in rot-schwarzer Sackgasse landen

Grüne wollen Mietgipfel mit ExpertInnen und allen politischen Parteien

Wien (OTS) - "Nach fünf Jahren haben die Regierungsparteien endlich die Notwendigkeit von Reformen in der Wohnpolitik erkannt. Allein das und medial präsentierte gute Vorsätze sind noch kein Durchbruch. Vielmehr besteht die Gefahr, dass wie in den letzten Jahren die Wohnpolitik in der rot-schwarz Sackgasse steckenbleibt", kommentiert der Grüne Albert Steinhauser den aktuell angekündigten Arbeitskreise der Regierungsparteien.

"Am Abend täuschen nun auch die Faulen heftige Betriebsamkeit vor. Insbesondere die ÖVP hat jahrelang Probleme in der Wohnpolitik überhaupt geleugnet. Sie ist auch für die Misere mitverantwortlich, weil sie unter Schwarz-Blau die Zweckwidmung der Wohnbauförderung aufgehoben hat", betont Steinhauser.

Die Grünen fordern nun einen Mietgipfel unter Einbindung aller politischen Parteien, Länder und WohnexpertInnen. "Nur so kann transparent über die wichtigsten Reformvorhaben diskutiert werden. Die Öffentlichkeit soll beobachten können, was geplant und debattiert wird, damit nicht weiterhin politische Nebelgranaten im Vorwahlkampf gezündet werden", meint Steinhauser.

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