Plass/Grüne Wirtschaft: Nach VfGH-Erkenntnis endlich Wirtschaftskammer-Wahlrecht reformieren!

Aufhebung von großen Teilen der Wiener Kammerwahl offenbart gravierende Schwächen des derzeitigen Systems

Wien (OTS) - "Der Grund für die Aufhebung eines großen Teils der Wiener Wirtschaftskammer-Wahl ist eine Kombination aus FPÖ-interner Schlammschlacht und peinlichen Formalfehlern der Kammer", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, das heute von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache präsentierte VfGH-Erkenntnis. "Der bei der Wirtschaftskammerwahl vollkommen erfolglose Herr Strache soll sich jetzt nicht als Kammerrebell aufspielen, da uns das blauen Chaos mit dem Antreten von zwei konkurrierenden FPÖ-Listen die jetzt notwendige Neuwahl beschert hat!"

Trotzdem könne man die Wirtschaftskammer nicht ganz aus der Verantwortung entlassen: "Beim Vollzug des Wahlrechtes sind peinliche Formalfehler passiert. Offenbar sind die Abläufe so kompliziert und undurchschaubar, dass sogar die hochbezahlten Kammerjuristen daran scheitern", meint Plass.

Jetzt sei es notwendig, das Kammer-Wahlrecht zu entbürokratisieren und grundlegend zu verändern, da durch die undemokratische Hochrechnung der Fachgruppen-Wahlergebnisse in die höheren Gremien nach jeder Wahl eine Zeitbombe tickt, die das Gesamtgebäude der Kammerwahl zum Einsturz bringen kann: "Durch die Neuwahl von 14 Wiener Fachgruppen könnte sich jetzt auch die Zusammensetzung von 22 höheren Gremien - bis hinauf ins Bundeswirtschaftsparlament -verändern. Im Extremfall und bei anderen Kräfteverhältnissen müsste jetzt WKÖ-Präsident Christoph Leitl um seine Funktion zittern", erläutert Plass. "Es ist höchste Zeit, dass die Wahl der Wirtschaftsparlamente endlich mit eigenem Stimmzettel durchgeführt und die undemokratische Hochrechnung endlich abgeschafft wird!"

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Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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