Bundeskanzler Faymann: Erste Schritte für leistbares Wohnen noch vor Nationalratswahlen

Ministerrat beschließt Sicherheitsstrategie und Energieeffizienzpaket - Arbeitsgruppe zum Thema Wohnen eingesetzt

Wien (OTS) - Die Sicherheitsstrategie für Österreich war heute eines der Themen im Ministerrat. "Einem baldigen Beschluss im Parlament steht nichts im Wege", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Wehrpflichtfrage wurde mit einem klaren Votum des Volkes geklärt, das wird nun konsequent umgesetzt. Die Wiederverankerung der Neutralität als Fundament der österreichischen Sicherheitspolitik steht für uns außer Frage. Außerdem haben wir uns darauf geeinigt, die Option eines NATO-Beitritts zu streichen." Diese und weitere Eckpunkte seien Ergebnis einer guten Zusammenarbeit der Regierung.

"Sehr erfreulich ist auch das vorliegende Ergebnis für das Vorjahresbudget mit einem Defizit von 2,5 Prozent des BIP. Damit liegen wir besser, als in den Prognosen erwartet wurde. Diesen Erfolg verdanken wir der Disziplin in der Ausgabenpolitik und auch der Budgetdisziplin der Länder und Gemeinden", sagte der Bundeskanzler zum Budgetergebnis 2012. "Unser Ziel ist es, Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herauszuführen. Denn wir wollen über die Finanzen in unserem Land völlig autonom entscheiden können."

Beschlossen wurde im Ministerrat auch das Energieeffizienzpaket: "Die Regierung will nun auf parlamentarischer Ebene eine möglichst breite Zustimmung erreichen, nicht nur für jene Bereiche, die eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Außer Streit steht für uns, dass wir in der Kennzeichnung von Atomstrom ein Ergebnis erzielen werden. Denn darauf haben wir uns bereits beim Gipfel zur Frage des Atomstroms verständigt", so Faymann.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zum Thema Wohnen: "Die Regierung wird die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis zuletzt nutzen. Wir haben heute eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Mai Ergebnisse erarbeiten wird. Damit wollen wir erste Schritte für leistbares Wohnen noch vor den Nationalratswahlen im Herbst setzen. Denn für mehr Wohnungen und ausreichende gesetzliche Schutzbestimmungen brauchen wir eine neue Kraftanstrengung." Der Arbeitsgruppe gehören die Bundesministerinnen Maria Fekter, Doris Bures und Beatrix Karl, die Bundesminister Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer sowie Staatssekretär Josef Ostermayer an.

Fotos vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Jürgen Schwarz
Pressesprecher
Tel.: (01) 531 15 - 202243, 0664/884 947 06
juergen.schwarz@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001