Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Es braucht mehr Wohnungen und mehr Mieterschutz

Bundesregierung setzt Arbeitsgruppe für leistbares Wohnen ein

Wien (OTS/SK) - Zum Thema Wohnen wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe, bestehend aus sechs Regierungsmitgliedern, einsetzen. "Durch die aktuelle Situation sind neue Kraftanstrengungen notwendig geworden. Wir brauchen mehr Wohnungen und mehr Schutzbestimmungen für Mieter", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Noch in dieser Legislaturperiode werde es "erste Schritte für leistbares Wohnen" geben. Zur positiven Defizitentwicklung - 2,5 Prozent anstatt der prognostizierten drei Prozent im Jahr 2012 - hob Kanzler Faymann die "Disziplin in der Ausgabenpolitik hervor". Ziel sei, schrittweise aus dem Defizitverfahren der EU herauszukommen, um auch weiterhin "völlig autonome und alleinige Entscheidungen über die Finanzen unseres Landes treffen zu können". ****

Weiters war die neue Sicherheitsstrategie für Österreich Thema im Ministerrat. "Das Ergebnis ist ein wichtiger weiterer Eckpunkt in der Sicherheitspolitik für Österreich", betonte Kanzler Faymann. Die Neutralität ist stärker verankert, die NATO-Beitrittsoption wurde gestrichen und "die Wehrpflicht-Frage ist durch einen klaren Volksentscheid beantwortet worden". Gefragt zur Ausbildungsgarantie, sagte der Kanzler, dass er vom Grundsatz her sehr zufrieden sei. "Wenn junge Menschen keine Lehrstelle finden, sollen sie so ausgebildet werden, dass sie möglichst während oder nach ihrer Lehre Arbeit finden", sagte der Bundeskanzler. Diesem Ziel komme man immer wieder sehr nahe. "In ganz Europa werden wir darum beneidet." Dennoch müssten auch auf europäischer Ebene intensive Anstrengungen unternommen werden. "Wenn Millionen junge Menschen auf der Straße sitzen und nach der Schule keine Arbeit bekommen ist das nicht nur ein Problem der Gegenwart, sondern ein wesentliches soziales, politisches, wirtschaftliches Problem der Zukunft", betonte Werner Faymann. (Schluss) mo/sn

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