Greenpeace nach Anti-Atom-Zusage von Bundeskanzler Faymann zuversichtlich

Atomstromstopp kann nun vom Parlament unabhängig vom umstrittenen Energieeffizienzgesetz beschlossen werden

Wien (OTS) - Über das eindeutige Bekenntnis von Bundeskanzler Werner Faymann am Rande des heutigen Ministerrates, dass die österreichische Atomstromkennzeichnung "außer Streit für uns steht" - und somit nötigenfalls unabhängig vom heftig umstrittenen Energieeffizienzgesetz im Parlament behandelt wird, zeigte sich Greenpeace erleichtert. "Kanzler Faymann legt sich damit gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Mittlerlehner fest und beweist, dass er beim österreichischen Anti-Atom-Kurs hart bleibt. Im Gegensatz zum Energieeffizienzgesetz wird der Atomstromstopp von einer überwältigenden Mehrheit im Nationalrat und der Bevölkerung unterstützt. Die Zusage des Kanzlers für die Entkoppelung der beiden Vorhaben im Parlament ist daher ein wichtiger Zwischenerfolg in Richtung atomstromfreies Österreich", ist Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit zuversichtlich.

Als das "Werfen von Nebelgranaten" bezeichnete Egit die Behauptung Mitterlehners, dass eine Verpflichtung der Netzbetreiber statt der Energielieferanten nur leitungsgebundene Energieträger umfassen würde. Selbstverständlich erstrecken sich die Einsparungsziele von 1,5 Prozent auf alle Energieträger. "Ein Blick auf das Modell Dänemark hätte hier geholfen", so Egit weiter.

Aus Sicht von Greenpeace hat das im Ministerrat beschlossene Energieeffizienzgesetz gravierende Systemschwächen:
- Es fehlen rechtlich verbindliche Obergrenzen für den Energieverbrauch
- Der mit 30% des Gesamtverbrauchs wichtige Verkehrssektor bleibt ausgeklammert
- Eine verbindliche Quote von mindestens 5% zur Bekämpfung der Energiearmut fehlt
- Fossile Energien wie Ölheizungen oder Gaskraftwerke werden gefördert
- Der bürokratische Aufwand wird erheblich gesteigert
- Die Einsparungsverpflichtung für Energielieferanten statt für Netzbetreiber ist ineffizient statt zu mehr Energieeffizienz zu führen.
- Die Strafzahlungen für die Nicht-Erreichung von Einsparungszielen sind zu niedrig angesetzt, das Freikaufen wird billiger als das Setzen von Energieeffizienzmaßnahmen
- Die Zweckbindung der Strafzahlungen um Haushalte zu entlasten, ist nicht vorgesehen

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Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 612 6718

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