Vassilakou zu Wohnen: Arbeitsgruppe wichtig - Reform des Mietrechts zentral

Brauchen breiten Gipfel für eine umfassende Reform des Mietrechts

Wien (OTS) - Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou begrüßte heute die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "leistbares Wohnen" auf Ebene der Bundesregierung. "Leistbares Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass es problematische Entwicklungen am Wohnungsmarkt gibt und Familien auf dem freien Markt bereits mehr als die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Hier muss gehandelt werden. In diesem Sinne begrüße ich den Willen der Bundesregierung, tätig zu werden. Allerdings: Wir brauchen an erster Stelle eine Reform des Mietrechts. Für eine Zweckbindung der Wohnbauförderung braucht es keine Arbeitsgruppe. Das kann einfach beschlossen werden, zumal sich alle bereits jetzt einig sind."

Für eine umfassende Reform und die Erstellung eines fairen Mietrechts braucht es allerdings einen breiten Mietgipfel mit ExpertInnen und VertreterInnen von Mieter- und Vermieterseite. Eine parlamentarische Enquete müsste hier den Anfang machen. "Kluge Vorschläge gibt es zu Hauf, die Regierung muss sich nur daraus bedienen. Ich warne vor Kosmetik", sagte Vassilakou. "Jetzt, da die Bundesregierung die Dringlichkeit des Problems endlich verstanden hat, besteht die Möglichkeit zu einem Neustart. Nützen wir sie!"

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