Brunner zu Energieeffizienzgesetz: Schönreden macht es nicht besser

Grüne fordern deutliche Verbesserung des schwachen Mitterlehner-Entwurfs

Wien (OTS) - "Bundesminister Mitterlehner ist vor Lobbys und Konzernen in die Knie gegangen und hat den Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz so stark verwässert, dass es de facto zu keinen Energieeinsparungen kommen wird. Daran ändern auch die heutigen Schönrede-Versuche der Regierung nichts", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Österreich braucht auf Grund seines hohen Energieverbrauchs ein Energieeffizienzgesetz, das diesen Namen auch verdient. In einem Punkt haben SPÖ und ÖVP recht: Die Grünen sind die einzige Hoffnung, dass aus diesem Energieeffizienzpaket noch etwas wird. Brunner: "Wir stellen gerne unsere Kompetenz zur Verfügung, um das derzeit schwache Gesetz zu verbessern. Aber Bundesminister Mitterlehner wird sich auf harte Verhandlungen im Parlament einstellen müssen. Der derzeitige Regierungsentwurf spiegelt die Interessen einzelner Lobbys wider und die Energieeffizienz bleibt bei diesen faulen Kompromissen auf der Strecke."

Der Gesetzesentwurf, der bereits morgen im Ministerrat beschlossen werden soll und im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, beinhaltet kein klares Ziel. Ölheizungen und fossile Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen sollen gefördert werden, der Verkehrsbereich bleibt völlig ausgeklammert und öffentliche Bundesgebäude wie Schulen, Unis und Kasernen sind von der Sanierungspflicht ausgenommen. Unternehmen können sich billig von Verpflichtungen freikaufen und Pumpspeicherkraftwerke dürfen mit Atomstrom betrieben werden. "Allein gelassen werden zudem jene ca. 220.000 Menschen, die sich das Heizen nicht leisten können. Dass die Bundesregierung am Ende dieses langen, kalten Winters keine entschiedenen Maßnahmen gegen Energiearmut setzen will ist beschämend", so Brunner.

Brunner appelliert an die Bundesregierung diese schweren Mängel auszubessern. "Einem Anti-Umwelt-Gesetz werden die Grünen nicht zustimmen. Wir wollen ein Gesetz, dass die grüne Energiewende und den Klimaschutz voranbringt, neue Arbeitsplätze schafft und Energiearmut wirksam bekämpft", sagt Brunner.

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