Spindelegger: ÖVP-Wohnbauoffensive schafft leistbaren Wohnraum

Geringes Budgetdefizit zeigt: Sanierungsmaßnahmen greifen - Regierungseinigungen bei Energieeffizienz, Lehrerausbildung und Sicherheitsdoktrin

Wien, 3. April 2013 (ÖVP-PD) "Das Thema Wohnen ist uns ernst. Daher haben wir uns darauf geeinigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Denn wir wollen Ergebnisse erzielen", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Mit einer Wohnbauoffensive soll vor allem das Angebot an leistbaren Wohnungen ausgebaut werden. "Wohnen ist sehr teuer geworden. Daher wollen wir entsprechende Maßnahmen setzen, damit Eigentum wieder erschwinglich und Mieten wieder leistbar sind", so Spindelegger. Die ÖVP habe dazu sehr konstruktive Vorschläge gemacht, mittlerweile habe auch die SPÖ ein Konzept erarbeitet. Nun soll eine Arbeitsgruppe, bestehend aus sechs Regierungsmitglieder beider Parteien, ein Wohnbaupaket ausarbeiten, das im Mai präsentiert werden soll. Von Seiten der ÖVP sind Finanzministerin Maria Fekter, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl in der Arbeitsgruppe vertreten. Für die SPÖ verhandeln Sozialminister Hundstorfer, Infrastrukturministerin Bures und Staatssekretär Ostermayer. ****

Im Weiteren verweist Michael Spindelegger auf die erfreuliche Entwicklung der Budgetzahlen. Statt der angenommenen drei Prozent beläuft sich das Budgetdefizit aktuell auf 2,5 Prozent. Auch die Gesamtstaatsverschuldung von 73,4 Prozent sei um ein Prozent niedriger als angenommen. "Das ist ein klares Ergebnis unserer Bemühungen des vergangenen Jahres. Das Sanierungspaket zeigt eine noch bessere Wirkung als angenommen", betont Spindelegger. Am Ziel, bis 2016 ein Nulldefizit zu erzielen, werde konsequent gearbeitet. "Nun ist es notwendig, Budgetdisziplin einzuhalten und besonders
vor der Wahl keine großen Versprechen zu machen." Spindelegger betont auch die wirtschaftlichen Herausforderungen Österreichs, wie den hohen Arbeitslosenzahlen: "Wir müssen alles tun, um Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen. Ich plädiere daher, dass wir Vorschläge, wie die sechste Urlaubswoche oder etwa neue Feiertage einzuführen, auf nach die Krise verschieben", sagt Spindelegger. Notwendig sei jetzt vor allem, Arbeitsplätze zu sichern. "Mein Appell ist daher: Bitte alle standortschädlichen Vorschläge zurückzuhalten. Wir haben aktuell andere Sorgen!"

Zudem haben sich die Regierungsparteien im Ministerrat auf
einen Regierungsbeschluss zum Energieeffizienzgesetz geeinigt.
"Hier hat der zuständige Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner gezeigt, dass er handlungsfähig ist. Er hat jetzt einen Entwurf einer Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Kommission vorgelegt, obwohl deren Umsetzung noch Zeit hätte. Hier geht Österreich voran." Weiters einigte sich die Regierung heute auf eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin. "Nach der Volksbefragung im Jänner sind beide Koalitionsparteien aufeinander zugegangen, denn Sicherheitspolitik ist eine gesamtösterreichische Angelegenheit, zu der die Regierungsparteien zu stehen haben." Der nächste Schritt sei die Umsetzung der Reform des Grundwehrdienstes. "Da geht die Arbeit zügig voran und ich bin zuversichtlich, im Juni auch dort ein Ergebnis erzielen zu können", so der Vizekanzler.

Auch im Bereich der Lehrerausbildung wurde ein Einvernehmen zwischen den beiden zuständigen Ressorts erzielt. "Die zuständigen Minister Karlheinz Töchterle und Schmied werden die Lehrerausbildung auf neue Beine stellen. Mit ihr bekommen unsere Kinder die bestausgebildetsten Lehrer und Lehrerinnen und somit die bestmögliche Qualität der Lehre in allen Schulformen", so Spindelegger abschließend.

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