FPÖ: Szrache kritisiert unverständlichen VfGH-Entscheid zu ESM

Entrechtungskonstrukt raubt Österreich seine Steuerhoheit

Wien (OTS) - Völlig unverständlich ist für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wonach der ESM-Knebelvertrag nicht verfassungswidrig sei. "Mit diesem Entrechtungskonstrukt verliert Österreich seine Steuerhoheit und die Verfügung über seine Finanzen", kritisierte Strache. Es handle sich dabei nicht um einen Rettungs-, sondern um einen Infektionsmechanismus.

Die Einführung des ESM hätte zwingend einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen werden müssen, da es sich dabei um eine Gesamtänderung unserer Bundesverfassung handle. Aber Rot und Schwarz hätten der Bevölkerung diese Volksabstimmung verweigert. Es sei daher bedauerlich, dass der Verfassungsgerichtshof diese schwerwiegenden Einwände gegen den ESM hintanstelle. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung wird", kündigte Strache an. Einzig die FPÖ stehe in dieser wie auch in allen anderen Fragen auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher.

Die immer krasser werdende Zwangsenteignung, deren augenfälligste, aber bei weitem nicht einzige Erscheinungsform der ESM sei, müsse endlich aufhören. Je mehr in der Euro-Zone "gerettet" werde, desto ärmer würden die Menschen. Dies könne wohl wirklich nicht das Konzept der Zukunft sein, so Strache. Österreich müsse seine Souveränität zurückgewinnen.

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