Teures Wohnen: BZÖ-Bucher: Statt der hundertsten Arbeitsgruppe endlich Entlastung umsetzen!

BZÖ für Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten und der Mietvertragsgebühr

Wien (OTS) - "Mit der ungefähr hundertsten Arbeitsgruppe dieser Legislaturperiode zeigen SPÖ und ÖVP mehr als deutlich, dass es der Regierung beim Thema Wohnen nur um einen vorgezogenen Wahlkampfstart geht, es aber keinen wirklichen Umsetzungswillen gibt. Faymann und Spindelegger spielen in diesem Regierungsbluff mit gezinkten Karten. Das BZÖ verlangt seit über einem Jahr konkrete Maßnahmen gegen die Wohnproblematik und jeder BZÖ-Antrag ist von SPÖ und Övp im Parlament abgelehnt worden", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher angesichts der Ankündigung der Regierung eine Arbeitsgruppe zur Wohnthematik einsetzen zu wollen.

Aufgrund der weit mehr als die Löhne gestiegenen Mietpreise in Österreich habe das BZÖ schon vor Monaten vorgeschlagen und beantragt, die Umsatzsteuer auf Mieten und die Mietvertragsgebühr abzuschaffen. Ebenso müsse die Wohnbauförderung zweckgebunden werden. Diese Forderung von SPÖ und ÖVP hätten die Regierungsparteien bei einem diesbezüglichen Antrag des BZÖ übrigens in der letzten Ausschusssitzung geschlossen abgelehnt. "Die Mietpreise explodieren, während die Einkünfte der Menschen schon lange stagnieren. Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Mieten würde für jeden Mieter eine Ersparnis von mehr als einer Monatsmiete pro Jahr bringen. Die nächste rot-schwarze Sinnlosarbeitsgruppe bringt den Österreichern nichts. Wenn die Regierung wirkliche Verbesserungen will, muss sie nur die Anträge des BZÖ beschließen und umsetzen", so Bucher.

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