Nepp/Aigner: SPÖ soll Privatisierung des Bildungssystems stoppen!

Hohe Subventionen und rote Versorgungsposten in Bildungsvereinen - Kontrolle des Gemeinderats ausgeschaltet!

Wien (OTS/fpd) - Die Wiener FPÖ kritisiert die Privatisierung des Bildungssystems an private Vereine, die mit hohen Subventionen gefüttert werden und fern von der Kontrolle des Gemeinderats werken können. Zudem sitzen in diversen Vereinen auch noch rote Parteigänger in den Vorständen herum und verschleudern Steuergeld.

Als Paradebeispiele nennen der Wiener FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Dominik Nepp und der parteifreie Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner das "Wiener Jungendzentrum", "WienXtra" und den "Wiener Bildungsserver". "Die Vorstandsmitglieder lesen sich wie das Who is Who der Genossen", so Aigner. Genauer handelt es sich um die SPÖ-Gemeinderäte Tanja Wehsely (Vorstandvorsitzende Wiener Jugendzentrum), Christoph Peschek (Obfrau-Stellvertreter Wiener Jugendzentrum), Heinz Vettermann (Vorstandsvorsitzender WienXtra), Petr Baxant (Vorstandsmitglied WienXtra) sowie Barbara Novak (Vorstandsvorsitzende Wiener Bildungsserver) und Siegi Lindenmayr (stellvertretender Vorsitzender Wiener Bildungsserver).

Im Wiener Bildungsserver gibt es außerdem mit Anton Mandl, SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Döbling (Jahresgage rund 55.000 Euro) auch noch einen roten Geschäftsführer, welcher ein ordentliches Zusatz-Salär auf Steuerkosten einstreifen dürfte. Nepp verweist auf einen Subventionsantrag des Wiener Bildungsservers in welchem für die Agenden "Sekretariat und Geschäftsführung" mehr als 100.000 Euro angeführt werden. "Das Kontrollamt hat den Verein regelrecht zerpflückt. Nicht nur, dass Mandl als Geschäftsführer kräftig abcashen könnte, ließ er über den Verein auch noch seine Jahreskarte der Wiener Linien abrechnen und brachte zusätzlich Taxikosten von 1.600 Euro ins Spiel", so Nepp.

Das Kontrollamt kritisiert weiters das prunkvolle Büro des Wiener Bildungsservers, welches sich zufälligerweise in den großen Räumlichkeiten des Wiener Arbeiterheimes befindet. Das wiederum gehört zu hundert Prozent der SPÖ. "Ein In-sich-Geschäft der Roten also", kritisiert Nepp. Weiters gibt es im Wiener Bildungsserver mit Claudia Varga eine für Medienarbeit zuständige Mitarbeiterin, die Vorsitzende der Döblinger Sozialistischen Jugend ist, zeigt Nepp auf:
"Das rote Netzwerk funktioniert perfekt!"

Anlässlich des klaren Neins der Wiener Bürger über die Frage der Privatisierungen bei der letzten Volksbefragung fordern Aigner und Nepp, dass die Stadt Wien wieder jene Bildungsaufgaben übernehmen soll, welche sie an rote Privatvereine ausgelagert hat. Immerhin geht es um beträchtliche Summen. Allein der Wiener Bildungsserver erhält jährlich rund 700.000 Euro von der MA 13. Sicherlich auch Dank Unterstützung der Vorsitzenden Novak, die als stellvertretende Bildungsausschuss-Vorsitzende im Wiener Gemeinderat ein ordentliches Gewicht in die Subventions-Schale gelegt haben dürfte. (Schluss) hn

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien, Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001