LG -für Strafsachen Wien verurteilt Grundrechtsbruch durch Sta- Wien gegen Meinl Bank- Vorstand

Wien (OTS) -

  • Mehrtägige geheime Observation des Meinl Bank Vorstands im September 2012 - angeordnet durch die Staatsanwaltschaft Wien - war unrechtmäßig
  • LG- für Strafsachen Wien: Peter Weinzierl "[...] wurde in seinem, durch die Bestimmung des §130 Abs 3 Z 2 StPO geschützten subjektiven (Grund)rechts auf Achtung des Privatlebens [...] verletzt."
  • Bank Vorstand Peter Weinzierl: "MEL - Staatsanwalt setzt offenbar mit ungesetzlichen Maßnahmen Unschuldige psychisch unter Druck"
  • Bereits im April 2012 hatte OLG- Wien einen massiven Verstoß gegen Beschleunigungsgebot durch Staatsanwaltschaft - Wien festgestellt und im Dezember 2012 die elektronische Überwachung der Bank als unrechtmäßig verurteilt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien (LG-für Strafsachen Wien) verurteilte eine von der Staatsanwaltschaft Wien (Sta-Wien) angeordnete und im September 2012 durchgeführte mehrtätige Observation (sic!) von Meinl Bank- Vorstand Peter Weinzierl als unrechtmäßig. Der Gerichtsbeschluss im Wortlaut: "Durch die Anordnung der Observation des [...] Peter WEINZIERL im Zeitraum vom 0.3.09.2012 8:00 Uhr bis 11.09.2012, 12:00 Uhr [...]wurde der Einspruchswerber in seinem, durch die Bestimmung des § 130 Abs 3 Z 2 StPO geschützten subjektiven (Grund-) Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art 8 MRK) verletzt. Die Anordnung der Observation des [...] Peter WEINZIERL verletzt das Gesetz [...]"

"Unschuldige psychisch unter Druck gesetzt"

Dazu Meinl Bank- Vorstand Peter Weinzierl: "Der vorliegende Beschluss zeigt, dass der verantwortliche MEL- Staatsanwalt offenbar ungesetzliche Methoden einsetzt, um Unschuldige psychisch unter Druck zu setzen. Anders lässt sich die nun als unrechtmäßig beurteilte, tagelange heimliche Observation meiner Person im September 2012, fünf Jahre nach Beginn der ergebnislosen staatsanwaltlichen Untersuchungen nicht erklären." (In der Folge kam es am 11.09.2012 zu Einvernahmen von Organen der Meinl Bank; Anm.) "Die Instrumente, die der zuständige Staatsanwalt gegen unser Institut und seine Mitarbeiter einsetzt, erinnern unangenehm an autoritäre Systeme, sind haarsträubend, reichen von elektronischer Überwachung bis zu heimlichen, an Hollywoodfilme erinnernde, Observation von Organen der Bank. Beides wurde von unabhängigen Gerichten als unrechtmäßig verurteilt.", so Weinzierl.

"Steuerzahler tragen Kosten für unrechtmäßige Methoden des MEL- Staatsanwalts"

Peter Weinzierl, der sich über die heimliche Observation tief betroffen zeigte, wies auf eine Problematik hin, die eng mit dem gesamten MEL-Diskurs verknüpft ist: "Wenn der Staatsanwalt ungesetzlich Observationen und elektronische Überwachungen anordnet die zig -tausende Euro an Steuergeldern vergeuden, stellt sich am Ende des Tages die Frage, wer letztendlich für diesen Schaden aufkommt." Diese Frage stelle sich nach mehr als fünf Jahren ergebnisloser Ermittlungen immer drängender, so der Bank Vorstand.

Vorverurteilendes Handlungsmuster

Anhand der unrechtmäßigen Observation werde erneut das vorverurteilende Handlungsmuster des zuständigen MEL - Staatsanwalts deutlich, sagte Weinzierl. "Nachdem man dem Institut inhaltlich nichts vorwerfen kann, wird versucht, mit den abstrusesten Methoden, gegen das Gesetz und ohne effektive unabhängige Kontrolle, Menschen psychisch fertig zu machen. Damit gefährde der verantwortliche Staatsanwalt nicht nur das verfassungsmäßig verankerte Prinzip der Unschuldsvermutung sondern störe massiv die Reputation eines ökonomisch gesunden Instituts.

Einstellung des Verfahrens höchst an der Zeit

Insgesamt beurteilte der Bank- Vorstand den aktuellen Gerichtsbeschluss zwar als Schritt in die richtige, rechtsstaatlich korrekte Richtung, es sei nun aber höchst an der Zeit, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien zur Gänze einzustellen. Weinzierl: "Die relevanten Institutionen bestätigen schon seit langem die Rechtsposition der Meinl Bank im so genannten MEL Diskurs:

  • Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management in Jersey gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl, oder der Meinl Bank.
  • Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie
  • der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigen die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.
  • Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.
  • In einer Erklärung vom 22.12.2010 stellte die "Jersey Financial Services Commission" (Finanzmarktaufsicht von Jersey) als Ergebnis einer langen und intensiven Untersuchung fest, dass die im Jahr 2007 erfolgten Rückkäufe von an der Wiener Börse gelisteten MEL-Zertifikaten (ADC'S) keinen Bruch des Aktiengesetzes darstellten und daher rechtskonform waren. Am 7. Februar 2012 wurden die Untersuchungen hinsichtlich MEL endgültig eingestellt.
  • Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste."

Hintergrundinformation:

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 17% mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

Rückfragen & Kontakt:

Meinl Bank AG
Pressestelle
Thomas Huemer
Tel.: +43 1 531 88 - 520
e-mail.: huemer@meinlbank.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MEB0001