E-Wirtschaft sieht umfassenden Diskussionsbedarf zu Energieeffizienzpaket

Oesterreichs Energie: Regierungsentwurf ignoriert hartnäckig Verbesserungsvorschläge von Experten, E-Wirtschaft und Industrie.

Wien (OTS) - Umfassenden Diskussionsbedarf im Rahmen der parlamentarischen Behandlung sieht Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft bezüglich des nun vom Ministerrat verabschiedeten Entwurfs für das Energieeffizienzpaket des Bundes.

"Der Regierungsentwurf hält trotz der vielfältigen Verbesserungsvorschläge, die von Seiten der E-Wirtschaft, anderen Interessenvertretungen und sogar von der Regulierungsbehörde E-Control gemacht wurden, hartnäckig an den ursprünglichen Formulierungen fest und versäumt damit die Chance auf eine Systemumstellung, die sowohl für die Verpflichteten als auch für den Standort Österreich Vorteile bringen würde", erklärt Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Kritisch zu sehen sei der Entwurf insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung der Verpflichtung der Energielieferanten.

Der Entwurf führe - dadurch, dass die Lieferanten ihre Kunden in ihren Aktivitäten und Verhalten nicht beeinflussen können - zu überproportionalen Lasten bei Energielieferanten, hohem bürokratischen Aufwand und Intransparenz bei gleichzeitig hohen Kosten für die Energiekunden. Schmidt: "Viele unklare Vorgaben und Regelungen führen zu groben Ungleichheiten zwischen den unterschiedlichen Energieversorgern aber auch zwischen Energieversorgern und den energieverbrauchenden Unternehmen. Oesterreichs Energie schlägt an Stelle der Verpflichtung der Energielieferanten prinzipiell eine Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie über strategische Maßnahmen in Anlehnung an die erwartete Umsetzung in Deutschland vor." Dabei könnte auch im Rahmen der anstehenden Änderungen bei der Wohnbauförderung stärker auf strategische Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gesetzt werden.

Im Detail fordert die E-Wirtschaft weiter, dass wesentliche Kenngrößen der Effizienzbestimmungen wie die Höhe des Ausgleichsbetrages und die Höhe des Einsparzieles im Sinn der Planungssicherheit vor Wirksamwerden des Systems festgelegt werden müssen. Den Verpflichteten müsse zudem eine angemessene Planungsphase zur Vorbereitung der Maßnahmen zugestanden werden. "Es gibt im vorliegenden Entwurf keine seriösen und belastbaren Abschätzungen darüber, welche Kosten dieses Gesetzesvorhaben verursachen wird. Es ist zu erwarten, dass der verursachte Aufwand exorbitante Größenordnungen erreichen wird und zu spürbaren Belastungen für österreichische Energiekunden führt", beklagt Schmidt. Die in der EU-Richtlinie geschaffene Möglichkeit der Berücksichtigung von politischen Maßnahmen würde im Gegensatz dazu nicht nur die bisherigen umfassenden österreichischen Anstrengungen positiv darstellen, sondern darüber hinaus auch die Belastung der Endkunden deutlich eindämmen. Generell sei auch die Zuständigkeit der E-Control zum Thema Energieeffizienz zu hinterfragen. Der Regulierungsbehörde seien Aufgaben des Strom- und Gasmarkts, nicht aber für weitere Energieträger, zugeordnet. Schmidt: "Wir lehnen es daher ab, hier weiterreichende Befugnisse und Doppelmeldungen zu schaffen." Es sei zudem sicherzustellen, dass alle in Österreich tätigen Energielieferanten gleich behandelt würden und alle Sektoren in fairer Weise ihren Beitrag zu den Effizienzbemühungen leisten müssten. Eine einseitige Benachteiligung der E-Wirtschaft wird abgelehnt.

E-Wirtschaft bekennt sich zur vollständigen Stromkennzeichnung Österreichs E-Wirtschaft bekennt sich zur umfassenden Kennzeichnung der Stromherkunft im Sinne der Vereinbarungen, die im Rahmen der Energiegipfel-Gespräche getroffen wurden. Schmidt: "Wir begrüßen, dass damit Klarheit für alle Stromkunden geschaffen und die Beschlüsse der Energiegipfel umgesetzt werden." Erforderlich seien allerdings praktikable Regelungen, die auch die technischen Gegebenheiten der Elektrizitäts-Infrastruktur in ihre Überlegungen einbeziehen. Kritik übte Schmidt an dem Versuch, mit dem Energieeffizienzgesetz auch den Strommarkt weiter einzuschränken und zu bürokratisieren. Übertriebene Vorschriften, die unnötige Kosten durch zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursachen, die dann wieder von den Konsumenten getragen werden müssten, seien in niemandes Interesse.

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