Wohnen - Darabos: Ja zur Zweckwidmung ist Nagelprobe für VP-Obmann Spindelegger

SPÖ will raschen gemeinsamen Beschluss zur Wohnbauförderung

Wien (OTS/SK) - In Sachen leistbares Wohnen und Wiedereinführung der Zweckwidmung sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos jetzt VP-Obmann Spindelegger gefordert. "ÖVP-Chef Spindelegger hat mit großer Geste die rasche Zustimmung der ÖVP zur Zeckwidmung der Wohnbauförderung verkündet - die SPÖ fordert dies schon lange. Während auch alle fünf SPÖ-Landeshauptleute hier mit an Bord sind, bremsen die VP-Landeshauptleute ihren Parteiobmann aus. Für Spindelegger ist das jetzt die Nagelprobe, was seine Ansagen in der ÖVP wert sind: Wenn es dem ÖVP-Obmann mit dem Anliegen, neuen Wohnraum zu schaffen, ernst ist, dann beschließen wir das gemeinsam im Parlament", forderte Darabos am Dienstag. ****

Viele Experten, wie heute etwa der Wohnexperte Andreas Oberhuber im heutigen "Morgenjournal" plädieren dafür, die Zweckwidmung rasch wieder einzuführen, weil damit sowohl neuer Wohnraum geschaffen als auch das Mietzinsniveau insgesamt gesenkt wird. Auch die von der SPÖ errechnete Zahl neuer Wohnungen - bis zu 10.000 im Jahr - hält der Experte für realistisch. "Die Wiedereinführung der Zweckwidmung wäre ein Punkt, auf den sich SPÖ und ÖVP rasch einigen könnten, wenn Spindelegger sein Wort hält - verlieren wir keine Zeit", so Darabos.

Die Zweckwidmung ist eine der Forderungen des 7-Punkte-Programms der SPÖ für leistbares Wohnen, das SPÖ-Chef, Bundeskanzler Werner Faymann gestern gemeinsam mit den fünf SPÖ-Landeshauptleuten präsentiert hat. Die sieben Vorhaben: Wohnbauoffensive durch geförderten Wohnbau; zügige Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel und der Rückflüsse aus Wohnbauförderungsdarlehen; neue Widmungskategorie "sozialer Wohnbau"; soziale Durchmischung im Gemeindebau und im gesamten Sektor des gemeinnützigen Wohnbaus erhalten; Begrenzung der Zuschläge beim Richtwertmietzins; Einschränkung von Befristungsmöglichkeiten; Maklergebühren sollen vom Vermieter bezahlt werden. (Schluss) ah/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002