AK: Schieflage beseitigen - Arbeit entlasten, Vermögen besteuern!

AK für gerechten Beitrag von Unternehmen und großen Vermögen

Wien (OTS) - "Bei den Steuern läuft etwas schief. Die Zahlen des Bundeserfolg 2012 zeigen einmal mehr, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Großteil der Steuerlast tragen", so AK Präsident Rudi Kaske. Die Einnahmen aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer sind 2012 deutlich gestiegen, während die Einnahmen aus Unternehmenssteuern hinter dem Bundesvoranschlag zurück bleiben. "Die einen ziehen den Wagen, während die anderen die Entlastungen bekommen. Das ist ungerecht", so Kaske und fordert, dass ArbeitnehmerInnen steuerlich entlastet werden, damit ihnen mehr Geld zum Leben bleibt. Um gleichzeitig aber nicht die öffentlichen Haushalte zu belasten, sollen große Vermögen und Unternehmen stattdessen endlich einen gerechten Beitrag leisten.

Der Bundeserfolg 2012 zeigt einmal mehr: Die ArbeitnehmerInnen tragen einen Großteil der Steuerlast. Denn: Der positive Bundeserfolg ist vor allem auf den Anstieg bei der Lohnsteuer um 1,6 Milliarden Euro zurückzuführen, das übertrifft den Bundesvoranschlag (BVA) um satte 400 Millionen Euro. So auch die Umsatzsteuer, die um 1,2 Milliarden Euro gestiegen ist. Gleichzeitig blieben die Unternehmenssteuern hinter dem BVA zurück. So weist etwa die Körperschaftssteuer ein Minus von 170 Millionen Euro auf und auch die veranlagte Einkommenssteuer bleibt um 260 Millionen Euro hinter dem BVA zurück. "Diese Entwicklung hat System", so der AK Präsident. "Die ArbeitnehmerInnen tragen einen immer größeren Teil zum Steuerkuchen bei, während sich die Unternehmen immer weiter aus der Verantwortung ziehen." Laut AK-Berechnungen ist zwischen 2000 und 2012 der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen um 3,3 Prozentpunkte gestiegen, während der Anteil der Unternehmenssteuern sogar um 2,4 Prozentpunkte zurückgegangen ist.

"Auch Unternehmen müssen einen gerechten Steuerbeitrag leisten", so Rudi Kaske. Denn: Die Einnahmen aus Unternehmenssteuern sind zwischen den Jahren 2000 und 2011 um nur 27,6 Prozent gestiegen, die Gewinne aber um 58,9 Prozent gewachsen. Außerdem gibt es derzeit 1,4 Milliarden vollstreckbare Steuerschulden bei Unternehmen, weil diese ihre Steuern nicht zeitgerecht bezahlen. Durch die GmbH-Reform kommt es nun erneut zu einem Steuerausfall bei der Körperschaftssteuer von 50 Millionen Euro, weil die Körperschaftssteuerpflicht an das Mindestkapital anknüpft.

Kritik übt die AK auch an den großzügigen Steuerpauschalierungen im Landwirtschafts- und Unternehmensbereich, die ein Steuergeschenk für viele Unternehmen darstellen. So etwa die Pauschale im Gaststättengewerbe, die zum Jahresende sogar ausgeweitet wurde und dadurch zu einer Quasi-Steuerbefreiung für eine ganze Branche führt. Oder die Landwirtschaftspauschalierung, die dazu führt, dass viele gut verdienende Großbetriebe keine Einkommenssteuer zahlen. Die Grenze, bis zu der Landwirte ihre Steuer pauschal entrichten können und keine Aufzeichnungen über ihre Einkünfte führen müssen, sei zwar angepasst worden, aber noch immer viel zu hoch.

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