ÖVP-Klausur Wohnen I: Spindelegger: Aufbruch am Wohnungsmarkt – Wohnraum schaffen - FOTO

Mitterlehner: Wohnoffensive bringt positive Konjunktureffekte – ÖVP-Klausur mit Experten der Bausparkassen - ÖVP-Kernpunkte: Wohnraum schaffen, Eigentumsinitiative, Gerechtigkeit im Gemeindebau

Wien, 2. April 2013 (ÖVP-PD) "Es braucht einen Aufbruch am Wohnungsmarkt. Das gelingt nur, wenn wir mehr Wohnraum schaffen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei einer Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach der heutigen ÖVP-Regierungsklausur zum Thema "leistbares Wohnen". Das Konzept der ÖVP liegt bereits drei Wochen am Tisch, heute hat die ÖVP mit den Experten der Bausparkassen im Detail erörtert, wie man erschwingliches Eigentum und leistbare Mieten schafft: Susanne Riess, Generaldirektorin der Österreichischen Wüstenrot-Gruppe, Josef Schmidinger, Vorstandsvorsitzender der S-Bausparkasse und Andreas Zakostelsky, Vorstandsvorsitzender der Valida Vorsorge Management. Michael Spindelegger verweist auf drei wesentliche Punkte: "Wir wollen das Angebot steigern, damit jene, die Bedarf haben, leistbaren Wohnraum finden." Besonders im geförderten Wohnbau gebe es Nachholbedarf. Denn: "Nur mit mehr Angebot schaffen wir eine Senkung der Miet- und Eigentumskosten", betont der Vizekanzler. Zum Zweiten will die ÖVP eine Eigentumsinitiative schaffen. Denn Eigentümer sind nicht den hohen Mieten ausgeliefert. "Während andere Österreich zu einem Land des Volkseigentums machen wollen, sprechen wir uns klar für ein Volk der Eigentümer aus", so Michael Spindelegger und Reinhold Mitterlehner unisono. ****

Zum Dritten pocht die ÖVP auf soziale Gerechtigkeit und einen sensiblen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. In Wien warten Familien bis zu drei Jahre auf eine Sozialwohnung. "Wo
Sozialwohnung drauf steht, muss auch wer drinnen sein, der die Voraussetzungen erfüllt", so der Vizekanzler. Hier gehe es um "soziale Gerechtigkeit", so der ÖVP-Bundesparteiobmann in Richtung SPÖ. Der ÖVP gehe es um Überprüfungen etwa alle zehn Jahre. Werden dann die Voraussetzungen für eine Sozialwohnung nicht mehr erfüllt, habe der Mieter drei Optionen: entweder einen marktkonformen Mietzins zu zahlen, die Wohnung zu kaufen oder aus der
Sozialwohnung auszuziehen. Die so generierten zusätzlichen Mittel können wiederum in den sozialen Wohnraum investiert werden. Den entscheidenden Unterschied zwischen den ständigen Zuschüssen bei einer Sozialwohnung und einer einmaligen Förderung beim Wohnbau bringt Spindelegger auf den Punkt: "Bei meinem eigenen Vermögen geht es darum, dass ich mir selber etwas schaffe und spare. Bei einer Sozialwohnung bekomme ich regelmäßig einen staatlichen Zuschuss. "Einen Zuschuss des Steuerzahlers, damit man zu günstiger Miete in der Sozialwohnung bleiben kann. Es macht somit einen entscheidenden Unterschied, ob ich als Steuerzahler Vermögen bilde oder die Miete von jenen finanziere, die das schon längst selbst könnten. Wenn ich eine geförderte Wohnung beanspruche, muss ich auch die Kriterien erfüllen", so Spindelegger.

Erfreut zeigt sich Spindelegger darüber, dass die SPÖ nun auch dazu entschlossen hat, sich dem Thema Wohnen zu widmen. "Mir ist es sehr recht, wenn jetzt auch die SPÖ auf diesen Zug aufspringt und endlich ein Konzept präsentiert. Unseres liegt seit drei Wochen auf dem Tisch. Wir haben dem Koalitionspartner einen Entschließungsantrag übergeben, der bis heute unbeantwortet ist", erklärt Spindelegger und betont: "Wir können sofort starten. Damit Wohnen wieder leistbar, Eigentum attraktiver wird und die Lebenserhaltungskosten gesenkt werden."

Wohnoffensive bringt positive Konjunktureffekte

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betont die positiven Konjunktureffekte der geplanten Wohnoffensive und verweist gleichzeitig auf die Entwicklung der Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren. "Nach einem Einbruch 2009 konnte die Krise bewältigt werden: Durch die thermische Sanierung und das Interesse der Bevölkerung, wieder mehr in Immobilien zu investieren. Die Bauwirtschaft hat sich im Vergleich zur Gesamtwirtschaft überdurchschnittlich entwickelt", so Mitterlehner. Allerdings ist die Neubauleistung von geförderten Wohnungen von 2009 auf 2011 deutlich zurückgegangen. Dazu verändert sich der Bedarf. "Die steigende Anzahl der Einpersonenhaushalte erhöht insbesondere in urbanen Ballungszentren den Bedarf an leistbarem Wohnraum. 2030
wird die Zahl der Einpersonenhaushalte österreichweit mit 1,56 Millionen um 17,4 Prozent größer sein als mit 1,33 Millionen im Jahr 2011", so Mitterlehner.

Gleichzeitig werden die Menschen immer älter und bleiben länger in ihren Wohnungen. "Daher braucht es Maßnahmen, die eine altersgerechte Sanierung erleichtern", so der Wirtschaftsminister und stellt klar: "Für leistbares Wohnen und erschwingliches Eigentum braucht es dringend Impulse, die auch im Sinne der Konjunktur sind: Unsere Maßnahmenvorschläge ermöglichen ohne Belastung des Budgets ein zusätzliches Investitionsvolumen von zwei Milliarden Euro, 10.000 Wohnungen zusätzlich pro Jahr, 800 Millionen Euro positive Budgeteffekte und 30.000 Beschäftige mehr. Die Bauwirtschaft hat einen Multiplikatoreffekt in andere Bereiche und stützt so die gesamte Volkswirtschaft." Mitterlehner abschließend: "Die Schaffung von Wohnraum ist daher auch makroökonomisch wichtiger als je zuvor." (Forts.)

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