TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 29. März 2013, von Wolfgang Sablatnig: "Anleitung für eine Steuerreform"

Innsbruck (OTS) - Der Rechnungshof listet auf, wie teuer die zahlreichen Ausnahmen im Steuersystem sind und welchen Aufwand sie verursachen. SPÖ und ÖVP werden die Vorlage aber nicht verwandeln. Lieber planen sie einen Steuerwahlkampf.

Leider nein, sagt die ÖVP zu einer Steuerreform noch vor der Nationalratswahl im Herbst. Zuerst müsse das Budget saniert werden. Aber ja, sagt die SPÖ - nur will sie die Steuerreform mit höheren Vermögenssteuern finanzieren. Dabei gäbe es einen dritten Weg, den der Rechnungshof jetzt aufzeigt: eine Finanzierung aus dem System heraus, durch das Streichen von Sonderregeln.
Mit fast neun Milliarden Euro beziffern die Prüfer den Steuerentfall allein bei der Lohn- und Einkommensteuer. Das ist schön für uns Steuerzahler, die wir der Finanzministerin ohnehin viel mehr abliefern müssen, als wir ihr freiwillig zu geben bereit wären. Das ist weniger schön für den Staat und das Budget - umso weniger, als die (hoffentlich) positiven Auswirkungen der Ausnahmeregeln vielfach nicht oder nur kaum belegt werden.
Wie sich diese Sonderbestimmungen entwickelt haben, zeigt der Rechnungshof anhand einer banalen Zahl auf. 1988, als der Nationalrat das Einkommensteuergesetz beschlossen hat, reichten dafür 42.296 Wörter aus. 23 Jahre und 136 Änderungen später waren es schon doppelt so viele.
Die Steuererklärung am Bierdeckel, die einst als Symbol für eine möglichst bürgernahe Berechnung ins Spiel gebracht wurde, bleibt damit ein unerfüllbarer Wunsch. Nur wer alle Bestimmungen kennt, kann seine Steuerlast verringern.
Das bedeutet aber doppelte Arbeit - für den Betroffenen und für die Finanzbeamten. Und es führt in der Wechselwirkung zu nur mehr scheinbaren Vorteilen, für die kaum mehr jemand alle Voraussetzungen mitbringt.
Die Lehre kann nur sein, Sonderregeln durch eine allgemeine Steuersenkung zu ersetzen. Die Schlauen, die bisher alle Möglichkeiten genützt haben, mögen dabei auf den ersten Blick draufzahlen. Auch sie werden es aber schätzen, nicht vom Staat dabei gegängelt zu werden, wie sie ihr Einkommen verwenden.
Leider werden sich SPÖ und ÖVP über das ideologiebeladene Thema Steuern aber nicht mehr drübertrauen. Und schon gar nicht werden sie vor einer Wahl Ausnahmen streichen, die doch jede einzelne auf den Wunsch irgendeiner Lobby zurückgehen. Und sie werden sich das Wahlkampfthema Steuern nicht nehmen lassen.
Sie vergessen dabei aber eines: Es ist zwar unbestritten, dass Rot und Schwarz Österreich im internationalen Vergleich passabel durch die Krise geführt haben. Ein Aha-Erlebnis sind sie uns bisher aber schuldig geblieben.

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