Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Selektive Solidarität"

Ausgabe vom 29. März 2013

Wien (OTS) - In der Hitze der Emotionen muss man nicht jedes Wort auf die Waagschale legen; auch nicht jedes Plakat mit Sprüchen oder Karikaturen, das bei Protesten in die Kameras der Weltpresse gehalten wird. Die Grenzüberschreitungen haben allerdings mittlerweile Methode.

Dass dies zu einem EU-weiten Aufschrei des Protests geführt hätte, davon ist allerdings nichts bekannt. Im Gegenteil. Nicht wenige denken sich wohl insgeheim: Die werden es schon verdient haben. Irgendwie halt.

Die Rede ist von der Verteufelung der Deutschen, von der Dämonisierung ihrer Kanzlerin. Mittlerweile gehört es ja zur gepflegten Folklore südeuropäischer Protestkultur, bei Demonstrationen gegen die politischen Missstände und die missliche soziale Lage Angela Merkel wahlweise in SS-Uniform oder mit Hitler-Bärtchen zu karikieren. Nicht ein Mal, nicht zwei Mal, sondern immer wieder, quer durch die Krisenländer Südeuropas und jüngst erneut in Zypern.

Wer nun mit einer Solidaritätsadresse des vereinten Europas gerechnet hat, wird sich wundern: keine geharnischten Protestnoten der EU-Regierungschefs, keine Resolution des EU-Parlaments. Außerhalb der deutschen Regierungskoalition scheint sich kaum ein politischer Verantwortungsträger oder moralischer Bedenkenträger so wirklich über diese Entgleisungen zu empören. Auch nicht in Österreich.

Nun kann man tatsächlich trefflich über das Krisenmanagement der Eurozone streiten, das in wesentlichen Fragen von Deutschland diktiert wird. Auch die Frage, ob Berlin mit ökonomischen Mitteln eine politische Vorherrschaft in Europa anstrebt, ist mehr als legitim. Zumal wirtschaftliche Macht noch stets - und eher früher als später - in politischen Einfluss umgemünzt wurde. Und auf keinen Fall muss man die Deutschen in der politischen Auseinandersetzung mit Samthandschuhen anfassen.

Man kann also die deutsche Politik durchaus als völlig verfehlt, als kontraproduktiv, ja sogar als ungerecht (auch wenn das nicht wirklich eine politische Kategorie darstellt) empfinden. Das alles gibt den politischen Gegnern nur nicht das Recht, Merkel (und die Deutschen insgesamt) als verkappte Nazis zu beschimpfen.

Weil derzeit immer so viel von europäischer Solidarität die Rede ist:
Vielleicht sollte sich die EU einmal dazu äußern. Zur Abwechslung klar, unmissverständlich und mit einer Stimme.

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