Taxistreit Zürich Kloten: Wirtschaftskammer zieht Schweizer Experten hinzu

WK Vorarlberg beauftragt Schweizer Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Dr. Urs Saxer von der Kanzlei Steinbrüchl und Hüssy

Wien (OTS/PWK186) - Seit 50 Jahren existiert zwischen der Schweiz und Österreich sowie Deutschland eine gegenseitige Dienstleistungsfreiheit, welche ermöglicht, Kunden nicht nur zum Flughafen Zürich zu bringen, sondern dort auch Kunden zurück nach Österreich bzw. Deutschland abholen zu dürfen.

Der Bezirksrat Bülach hat in seiner Entscheidung vom 7. Februar 2013 aber festgehalten, dass diese gewerbsmäßige Fahrgastaufnahme durch deutsche und österreichische Taxiunternehmen ab dem Flughafen Zürich Kloten widerrechtlich sei.

Um diese gängige Praxis aufrecht zu erhalten, hat die Wirtschaftskammer Vorarlberg - im Namen eines betroffenen Taxiunternehmens - dem Schweizer Staats- und Verwaltungsrechtler Professor Dr. Urs Saxer von der Kanzlei Steinbrüchl und Hüssy, Zürich, das Mandat erteilt, gegen diesen Entscheid des Bezirksrates von Bülach Beschwerde einzulegen.

Für den Vorarlberger Fachgruppenobmann Anton Gantner ist das Hinzuziehen des Schweizer Experten dringend notwendig. Dabei arbeiten die Bodensee-Industrie- und Handelskammern aus Konstanz, Weingarten, St. Gallen und Vorarlberg eng zusammen. Auch ein Taxiunternehmer aus dem Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden, Freiburg, hat sich dem Vorarlberger Verfahren angeschlossen und Professor Saxer mit der Beschwerdeführung beauftragt.

"Wir setzen alle Hebel in Bewegung und schöpfen alle unsere politischen Möglichkeiten aus, damit die internationale Personenbeförderung weiterhin praktiziert werden kann", betonen Anton Gantner und Fachverbandsobmann Ing. Anton Eberl unisono.

Zu bedenken sei auch, dass im Falle einer Berufung auch Schweizer Taxiunternehmen von dieser Regelung betroffen wären und dann auch keine Fahrgäste von Österreich mehr zurück in die Schweiz befördern dürften. (JR)

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