Korun: Tschetschenen-Urteil ist Chance für Kurskorrektur der Regierung

Grüne: Die Foltergefahr in Tschetschenien wird oft ignoriert

Wien (OTS) - "Der Europäische Menschenrechtsgerichthof hat durch das heute verlautbarte Urteil festgestellt, dass Österreich im Falle der Abschiebung des betroffenen Tschetschenen gegen das Folterverbot verstößt. Mit der derzeitigen Abschiebepolitik bei Tschetschenen verschließt die Bundesregierung zu oft die Augen vor den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland. Tschetschenen sind in Russland nämlich oftmals von Verfolgung bedroht", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

"Erst vor drei Monaten wurden zwei tschetschenische Familienväter und ehemalige Asylwerber nach ihrer Ankunft in Moskau von russischen BeamtInnen verhaftet. Deshalb muss dieses Urteil ein weiterer Denkanstoß für die Regierung sein, denn es bestätigt die langanhaltende Kritik von ExpertInnen, Menschenrechtsorganisationen und den Grünen: Politisch aktive Menschen und deren Angehörige sind in Russland weiterhin Verfolgung und Folter ausgesetzt. Der Ball liegt nun bei der Regierung. Sie muss sicherstellen, dass verfolgte Tschetschenen nicht durch das Versagen der österreichischen Bundesregierung an ihre Verfolger ausgeliefert werden. Die Republik sollte nicht nochmals vor dem europäischen Menschenrechtsgerichthof verurteilt werden, weil sie verfolgte Menschen mit ihrer Abschiebepolitik immer noch der Foltergefahr aussetzt. Jetzt ist die Chance da, aus den bisherigen Versäumnissen zu lernen und den Umgang mit tschetschenischen AsylwerberInnen zu überdenken", meint Korun.

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