Ohne rechtliche Grundlage, dafür aber mit Broschüren: Polit-PR im Religionsunterricht

Wien (OTS) - Wie soeben bekannt wurde, verteilt die katholische Kirche in Schulen über ihr eigenes Religionslehrernetzwerk Broschüren gegen das bevorstehende "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien". Für Heinz Oberhummer, Obmann der "Initiative Religion ist Privatsache", markiert diese Aktion "einen neuen moralischen sowie rechtsstaatlichen Tiefstand". Besonders empörend ist für Oberhummer der Umstand, dass diese Aktion offensichtlich vom Bildungsministerium geduldet wird.

"Ich ersuche Unterrichtsministerin Schmied umgehend, diesen zynischen Propagandaeinsatz von LehrerInnen, die von der öffentlichen Hand bezahlt aber von der Kirche arbeitsrechtlich abhängig sind, umgehend zu unterbinden" so Oberhummer, dem auch eine rechtliche Grundlage für diese Aktion fehlt: "Im Rahmen des Religionsunterrichts hat nur das stattzufinden, was im Lehrplan festgelegt und vom Ministerium verlautbart wurde. Die aktive Einflussnahme auf das Stimmverhalten bei einem Volksbegehren und die Verteilung von den entsprechenden Flugblättern gehört definitiv nicht dazu. In Österreich hat das Legalitätsprinzip zu gelten - egal ob es der Kirche bzw. dem Ministerium passt oder nicht". Die Fortführung dieser Aktion in Schulen nach den Osterferien werde laut Oberhummer "gegebenenfalls auch rechtlich bekämpft werden".

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