Budget - Matznetter: Mix aus Investitionen und Sparen als Erfolgsrezept bestätigt

Vermögen stärker besteuern, Betriebe und Arbeitnehmer entlasten

Wien (OTS/SK) - Die Statistik Austria hat heute, Donnerstag, bekanntgegeben, dass das Defizit 2012 deutlich niedriger lag als im Stabilitätspaket 2012 bis 2016 veranschlagt. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sind die veröffentlichten Daten ein eindeutiger Beleg dafür, dass in Österreich zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden. "Die erfreuliche Entwicklung des Defizitpfades zeigt, dass wir am richtigen Weg sind. Es war und ist der richtige Weg, auf einen ausgewogenen Mix aus sinnvollen Sparmaßnahmen und Offensivinvestitionen in Zukunftsbereiche zu setzen", sagte Matznetter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Anstieg der Staatseinnahmen um 4,4 Prozent sei besonders erfreulich und ein wichtiges Indiz für eine gesamtwirtschaftlich positiv Entwicklung. Die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern steigen sogar um 5,5 Prozent an. "Die von der SPÖ forcierte aktive Beschäftigungspolitik der letzten Jahre zeigt Wirkung. Wir zählen in Europa zu den Ländern mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und die Beschäftigung ist auf einem Rekordniveau:
Das beschert uns erfreulicherweise ein Plus bei den Einkommenssteuern", betonte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Weiters wirke sich auch die von der SPÖ initiierte Trendwende bei vermögensbezogenen Steuern positiv aus, da nun auch Vermögende mehr zum Staatshaushalt beitragen.

Dennoch gäbe es keinen Grund, sich nun auf den Lorbeeren auszuruhen, da sich nicht abschätzen ließe, wie sich die Krise in den nächsten Jahren weiter auswirken werde, so Matznetter. Er fordert daher erneut: "Arbeit entlasten, Vermögen belasten." Matznetter betonte:
"Jene, die für die hervorragenden Leistungen unseres Landes verantwortlichen sind, nämlich die Selbstständigen mit ihren Betrieben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen auch etwas davon haben." Dafür solle unproduktives Vermögen, das zur Wirtschaftsleistung nichts beiträgt, durch Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre endlich stärker besteuert werden und damit ein Beitrag für die Gesellschaft geleistet werden, unterstrich Matznetter. (Schluss) mo/bj

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