WKÖ zu Budget: Konsolidierung auf gutem Kurs - jetzt Weichen für Strukturreform stellen

Finanz-Experte Kronberger: "Konsequenter Einsatz Fekters hat sich gelohnt" - Aber: klares Nein zu neuen Belastungen für Wirtschaft

Wien (OTS/PWK185) - "Die Budgetkonsolidierung ist auf einem erfolgreichen Kurs. Das ist vor allem dem konsequenten Einsatz der Finanzministerin für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu verdanken", kommentiert Ralf Kronberger, finanzpolitischer Leiter in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute von Statistik Austria veröffentlichten Ergebnisse zum Budgetvollzug 2012. Demnach liegt das gesamtstaatliche Defizit Österreichs im Jahr 2012 bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 7, 7 Mrd. Euro. Sowohl die Maastricht-Vorgabe von 3 Prozent Neuverschuldung als auch der Budgetpfad gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt, der bis 2016 ein Nulldefizit vorsieht, werden dadurch eingehalten. Bei Budgeterstellung war man für 2012 noch von einem gesamtstaatlichen Defizit von über 3 Prozent des BIP ausgegangen. Allerdings dürfe man, so Kronberger, trotz prinzipiell positiver Entwicklung beim Budgetdefizit, nicht aus den Augen verlieren, dass die aktuelle Staatsverschuldungsquote von 73,4 Prozent noch deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Die Staatsschulden müssen daher weiterhin konsequent abgebaut werden. Hierfür gilt es - so Kronberger - einen soliden und strukturell nachhaltigen Budgetkurs zu fahren.

Auch wenn die Wirtschaft die notwendigen Offensivmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung anerkennt, die angesichts der schwierigen Konjunkturlage eine wichtige Unterstützung für Wachstum und Beschäftigung sind, steht für den Finanz-Experten fest: "Jetzt muss rasch etwas im Bereich Strukturreformen passieren, wo es noch viel Spielraum gibt. Es geht darum, die Weichen in Richtung einer umfassenden Erneuerung Österreichs zu stellen", spricht Kronberger das enorme Einsparungspotential, etwa in der Verwaltung, an.

Ein klares Nein hingegen gibt es von Seiten der Wirtschaft zu jeder Idee von neuen oder höheren Eigentumssteuern: "Statt weitere Belastungen und Beschränkungen für die Wirtschaft anzudenken, brauchen wir jetzt vielmehr Maßnahmen, die die Wirtschaft und das Wachstum fördern. Denn nur so können die heimischen Betriebe auch in Zeiten schwacher Konjunktur Beschäftigung halten bzw. zusätzliche Jobs schaffen", appelliert Kronberger. Laut dem Finanz-Experten müssen daher strukturelle und ausgabenseitige Maßnahmen weiterhin forciert werden, um ein zukünftiges Potential für entlastende Steuerreformen zu schaffen. (ES)

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