FPÖ pro Mittelstand: Pisec: VfGH setzt klares Zeichen gegen Machtmissbrauch in der Wirtschaftskammer

Wahlwiederholungen in Wien als Ergebnis massiver Missstände in vielen Bereichen

Wien (OTS) - Die teilweise Aufhebung der Wiener Wirtschaftskammerwahl durch den Verfassungsgerichtshof wird vom Präsidenten der FPÖ pro Mittelstand, BR Mag. Reinhard Pisec, begrüßt. Pisec stellt unmissverständlich klar, dass der VfGH damit ein klares Zeichen gegen ein machtmissbräuchliches Wahlsystem gesetzt habe. "Die Anfechtung des rechtswidrigen Vorgehens der Wahlbehörde der Wirtschaftskammer im Bereich von Doppelkandidaturen stellt nur einen Kritikpunkt unter vielen dar. Die FPÖ hat dieses System als Ganzes angegriffen und Recht bekommen", so Pisec.

"Für den Ablauf der Wahl 2010 ist die Wiener Wirtschaftskammer selbst verantwortlich, weil sie sich ein intransparentes und auf Wahlkarten basierendes Wahlsystem zurecht gelegt hat, das dem Betrug Tür und Tor geöffnet hat", stellt Picec fest und erinnert insbesondere die mediale Öffentlichkeit daran, dass auch Strafverfahren wegen des Verdachts des Wahlbetrugs anhängig sind. Dabei geht es beispielsweise um das Herauslocken unausgefüllter Wahlkarten durch Mitarbeiter der roten und schwarzen Wirtschaftskammer-Fraktionen.

Besonders heftig kritisiert Pisec die Verschleppung des Verfahrens durch das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium. Bundesminister Mitterlehner konnte erst durch eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zum Handeln gezwungen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint der Unmut des ÖVP-Wirtschaftsbunds-Direktors schwer nachvollziehbar, hat sein Minister doch alles getan, um die Schmach für die unter schwarzer Kontrolle stehende Wirtschaftskammer möglichst lange hinauszuzögern", stellt Pisec fest.

"Die FPÖ pro Mittelstand geht nun davon aus, dass das Zwangssystem der Wirtschaftskammer eine deutliche Absage erfährt", sieht Pisec den Wahlwiederholungen optimistisch entgegen. "Die WKW muss endlich akzeptieren, dass freiheitlich denkende Unternehmen mit FPÖ pro Mittelstand eine Plattform haben, die ihre Interessen vertritt und nicht die Interessen der zwangsfinanzierten Kammer mit ihrer zahnlosen Politik gegen viel zu hohe Steuern und Abgaben", so Pisec. In diesem Sinne fordert die FPÖ pro Mittelstand auch endlich den Fraktionsstatus ein, der ihr von der Kammer seit 2010 verwehrt wird.

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