Spindelegger: Österreich bei Budgetvollzug Vorbild für Europa

Konsolidierungspfad weiter beschreiten – ÖVP will Zukunft für nächste Generationen sichern

Wien, 28. März 2013 (ÖVP-PD) "Auf dieses Ergebnis können wir stolz sein. Österreich ist bei der Verminderung des Budgetdefizits ein Vorbild für Europa", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger angesichts der heute veröffentlichten Zahlen von Statistik Austria, denen zu Folge das österreichische Budgetdefizit mit 2,5 Prozent unter dem von der EU vorgegebenen
Ziel von 3 Prozent liegt. "Die heutigen Zahlen der Statisitik Austria bestätigen unseren Weg des konservativen Wirtschaftens mit klugen Sparmaßnahmen und Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Ich stehe dafür ein, dass dieser Budgetpfad auch in zunehmend schwierigen Zeiten eingehalten wird", betont
Spindelegger. Flankiert werde dieser österreichische Weg durch eine Schuldenbremse die der Schuldenpolitik der Vergangenheit endgültig das Gar ausmachen werde, so der ÖVP-Chef. "Österreich ist am besten Weg unser Ziel eines Null-Defizits zu erreichen. Dennoch ist dies kein Grund sich auszuruhen. Wir schaffen das nur, wenn der Budgetpfad weiter so konsequent eingehalten wird", fordert Spindelegger auch weiterhin Disziplin von Bund, Ländern und Gemeinden ein. An einer sorgsamen Haushaltspolitik und richtigen Investitionen gerade in Wissenschaft und Forschung führe kein Weg vorbei. "Wir müssen laufend auf Veränderungen reagieren um unseren Wohlstand und unsere Spitzenpositionen erhalten zu können. Mit der ÖVP wird der Weg verlässlich beschritten. Neue Steuern bringen keine langfristige Verbesserung. Sie bedeuten nur weitere Belastungen für den Mittelstand", so Spindelegger, der abschließend betont: "Wir wollen den nächsten Generationen ein besseres, schuldenfreies Österreich übergeben. Dafür ist die ÖVP ein verlässlicher Partner." ****

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