WKO-Vize RfW-BO Amann: ÖGB-Forderungskatalog ist eine "Sterbeurkunde" für die Betriebe und ein Jobvernichtungsprogramm erster Güte!

Mit seinen Forderungen stelle der ÖGB der verfehlten Steuer-, Wirtschafts- & Lehrlingspolitik von SPÖVP den "Persilschein" aus & mache sich zum "Erfüllungsgehilfen" der SPÖVP-"Abzocke".

Wien (OTS) - Mit seinem Forderungskatalog an die Wirtschaft stellt der ÖGB den heimischen Betrieben eine "Sterbeurkunde" aus und startet ein Jobvernichtungsprogramm erster Güte", so heute WKÖ-Vizepräsident RFW-Bundesobmann Fritz Amann. "Wenn ÖGB-Präsident Foglar eine Entlastung des Faktors Arbeit will und mehr Einkommen für Arbeitnehmer, dann ist der erste und richtige Ansprechpartner die Bundesregierung - und damit seine Genossen-Freunde. Denn SPÖVP sind es, die allen, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, mit ihrer Höchststeuerpolitik die "Luft zum Atmen" nehmen", so Amann.

Die Forderungen des ÖGB - wie Arbeitsmarktabgabe und eine Fachkräftemilliarde, bezahlt von den Unternehmen - seien völlig wirtschafts- und lebensfremd. "Weniger Überstunden bedeuten nicht automatisch mehr Jobs. Und den Betrieben auch noch eine Fachkräftemilliarde umhängen zu wollen, das schlägt dem "Fass den Boden" aus. Mit solchen Forderungen stellt der ÖGB der verfehlten Steuer- und Lehrlingspolitik der SPÖVP-Regierung einen "Persilschein" aus: Die rot-schwarze Steuerpolitik führt dazu, dass zum Beispiel von drei Prozent Lohnerhöhung, die den Betrieb 4,5 Prozent kostet, nicht einmal ein Prozent beim Arbeitnehmer ankommt. Und bei jeder Lohnerhöhung heißt es einmal mehr: Dagobert Duck lässt grüßen - aus dem Finanzministerium!", so Amann. Mit der Lehrlingsausbildung würden die Betriebe eine volkswirtschaftlich wichtige Aufgabe erfüllen. "Mit dem Kaputtsparen der betrieblichen Lehre setzt die Regierung auch die Zukunftschancen vieler junger Menschen aufs Spiel. Allein deshalb müsste der ÖGB gemeinsam mit der Wirtschaft dafür eintreten, dass die betriebliche Lehre vom Staat entsprechend gefördert wird", so Amann.

Mit diesem Forderungskatalog mache sich der ÖGB generell zum "willfährigen Erfüllungsgehilfen" der "Abzock-Politik" der SPÖVP-Regierung. "Es stellt sich schon die Frage, ob der ÖGB jetzt zur Presseabteilung der Bundesregierung mutiert ist: Die Forderung nach neuen Steuern bzw. Steuererhöhungen könnte genauso aus der Regierungsecke kommen. Im Sinne der Arbeitnehmer, der Menschen, die Foglar eigentlich vertreten sollte, ist das alles nicht. Statt Steuererhöhungen Steuerentlastungen und Sparen durch Strukturreformen: Das wäre der richtige Text und zwar adressiert an die Genossen und ihren Juniorpartner in der Regierung", so Amann.

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