Korun: Rechnungshof bestätigt Reformbedarf bei Asylwerberunterbringung

Grüne für einheitliche Standards bei Grundversorgung

Wien (OTS) - "Mit seinen heute veröffentlichen Berichten über die Flüchtlingsbetreuung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien, bestätigt der Rechnungshof den Reformbedarf bei der Grundversorgung von Schutzsuchenden", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen und ergänzt: "Wie auch die jüngste Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft betreffend der Saualm und der Pension Wernberg in Kärnten eindrücklich zeigt, gibt es de facto keine einzuhaltenden Mindeststandards bei der Asylwerberunterbringung. Außerdem werden diese von Bundesland zu Bundesland nur in unterschiedlichem Ausmaß kontrolliert."

"Erfreulich ist, dass der Rechnungshof bei der Mehrheit der Unterkünfte in Salzburg, Steiermark und Kärnten hinsichtlich des Zustands und der Einrichtung einen positiven Eindruck gewann. Gleichzeitig führten die fehlenden einheitlichen Standards offensichtlich auch dazu, dass in allen drei Ländern Unterkünfte ruhend gestellt oder geschlossen werden mussten. Notwendig ist daher, dass man sich im existierenden Koordinationsrat der Bundesländer endlich auf gemeinsame, verbindliche Standards einigt - dass wäre gelebte Solidarität zwischen den Bundesländern, die die Verantwortung und Versorgung fair zwischen ihnen verteilt", meint Korun.

"Es gibt bereits Anstrengungen zur Vereinheitlichung der Unterbringungsstandards zum Beispiel von Seiten des Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), das in den letzten Monaten mehrere Asylquartiere besucht hat und Berichte an die betroffenen Bundesländer übermittelt hat. Bei entsprechenden politischen Willen ist es ein Leichtes, gemeinsame Standards zu schaffen und sich auch an diese zu halten. Die Rechnungshof-Berichte stellen zudem einmal mehr fest, dass bei der besonders verletzlichen Gruppe der Kinderflüchtlinge ebenfalls einheitliche Standards für die Wahl der jeweiligen Betreuungskategorie (und somit die Betreuungsintensität) fehlen. Dass es hier je nach Bundesland wieder unterschiedliche Praktiken gibt, ist nicht nachvollziehbar und nicht im Sinn der betroffenen Kinderflüchtlinge. Auch dieser Punkt harrt einer Lösung durch die Bundesländer gemeinsam mit dem Innenministerium", sagt Korun.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001