FPÖ-Neubauer: Präsident Blecha bei deutschen Renten nicht am letzten Informationsstand!

Petition des Seniorenrates längst überholt!

Wien (OTS) - "Wenn heute Karl Blecha einerseits sofortige Verhandlungen der Finanzministerin mit dem deutschen Amtskollegen Schäuble wegen der deutschen Rentenbezieher einfordert und gleichzeitig um Unterstützung einer Petition zu diesem Thema bittet, dann dürfte an ihm vorübergegangen sein, dass der Nationalrat mittlerweile auf der Basis freiheitlicher Kritik und Vorschlag, längst einen Antrag dazu verabschiedet hat. Die angesprochene Petition ist damit aber auch obsolet", stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher, Nationalrat Werner Neubauer fest.

Pensionisten, die eine Rente aus der Bundesrepublik Deutschland beziehen, sind nach einer Gesetzesänderung in Deutschland plötzlich mit einer ungerechten Doppelbesteuerung ihrer Renten und teilweise deftigen Nachzahlung rückreichend bis 2005 konfrontiert. "Es ist nicht zuletzt dem beherzten Einsatz der FPÖ in dieser Angelegenheit zu verdanken, dass dem Nationalrat mittlerweile zahlreiche Initiativen vorliegen, mit dem gemeinsamen Ziel, den betroffenen Senioren Rechtssicherheit zu verschaffen und Härtefälle zu vermeiden. Bereits im November 2012 haben wir mehrmals auf diese Problematik hingewiesen. Grundsätzlich ist natürlich jede Initiative, die die verunsicherten Pensionisten unterstützt, zu begrüßen, kann aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bundesministerin Fekter wertvolle Zeit verschlafen hat. 150.000 Pensionisten, die die Vorschreibung des deutschen Finanzamtes bereits erhalten haben und die nun unsicher waren, ob sie denn nun zahlen sollten oder nicht, wurden im Regen stehen gelassen. Nachdem sie ja bereits seit dem Vorjahr beteuert, mit ihrem deutschen Amtskollegen in Verhandlungen zu stehen, dürfte man sich eigentlich berechtigterweise erwarten, dass endlich auch ein Ergebnis präsentiert wird", so Neubauer.

Was die Information der Steuerpflichtigen betrifft, wird vom Finanzministerium fast zynisch bemerkt, dass auf der Homepage (www.bmf.gv.at) unter "Steuern", "Fachinformation", "Internationales Steuerrecht", "Kurzinformation deutscher Sozialversicherungsrenten", entsprechende Informationen zu finden sind. Auch biete das für die sogenannten Auslandsrentner zuständige Finanzamt Neubrandenburg unter "www.finanzamt-rente-im-ausland.de" umfangreiche Informationsmaterialien zur Verfügung. "Es finden sich nur leider gerade ältere Menschen im Internet schlecht bis gar nicht zurecht, bzw. haben gar nicht erst die technische Möglichkeit, dieses Medium zu nutzen. Diese Informationen bzw. Hinweise via Internet sind somit sicherlich nicht jene Beratungstätigkeiten, die wir uns für die Betroffenen darunter vorstellen. Vielmehr wird es darum gehen, den Betroffenen unentgeltliche Rechtsberatung zu ermöglichen, wie sie auf die bereits erfolgten Vorschreibungen reagieren sollen. Dafür werden wir uns jetzt verstärkt einsetzen", so Neubauer abschließend.

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