Aubauer: Danke, Frau Finanzministerin!

Nur einen Monat nach Einreichung der Seniorenrats-Petition zur Besteuerung deutscher Pensionen ist erster Punkt durch Finanzministerium umgesetzt!

Wien (OTS) - Zu den heutigen Medienberichten bezüglich der Besteuerung deutscher Pensionen für Personen, die in Österreich leben, hält Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat, fest:

"Wir danken Frau Finanzministerin Dr. Maria Fekter. Nur einen Monat nach Einreichen unserer entsprechenden Seniorenrats-Petition im Nationalrat, erfüllt sie den ersten Punkt dieser Petition: die Einrichtung einer Ombudsstelle durch die österreichische Finanz. In Kenntnis des Verhandlungsgeschicks und der Hartnäckigkeit unserer Finanzministerin sind wir zudem zuversichtlich, dass ihr im Verhandlungswege mit ihrem deutschen Amtskollegen weitere Schritte gelingen werden. Wir Senioren werden diesen Prozess zudem unterstützen, indem wir auch in Deutschland eine entsprechende Petition im Bundestag einbringen. Dazu laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren!"

Zum Hintergrund:

Deutsche Renten werden rückwirkend bis 2005 besteuert, auch wenn die Bezieher im Ausland leben. In etwa 150.000 Österreicherinnen und Österreicher, die auch in Österreich leben, beziehen eine solche Pension und sind daher betroffen. Sofort nach Versand der ersten deutschen Steuerbescheide Ende 2010 hat der Österreichische Seniorenbund eine große Informations-Offensive für die Betroffenen gestartet und hat hunderten Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen können. Leider fühlten sich dabei nur jene betroffen, die schon einen Bescheid in Händen hielten. Und genau hier liegt auch einer der größten Beschwerdepunkte der Senioren: Es ist nicht zumutbar, jetzt, Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, überfallsartig Steuerbescheide nachträglich zu versenden, die bis ins Jahr 2005 zurückgreifen. Viele erhalten deshalb Nachforderungen in der Höhe mehrerer Monatspensionen. Auch das: Unzumutbar!

Der Österreichische Seniorenrat, die gesetzlich anerkannte Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren Österreichs, hat daher am 27. Februar 2013 eine entsprechende Petition an Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer übergeben. Im Finanzausschuss am 14. März 2013 wurde beschlossen, dazu in der nächsten Nationalratssitzung einen Allparteienantrag einzubringen, der zwei Punkte umfasst: Die Schaffung einer Ombudsstelle für Betroffene und die Aufnahme entsprechender Verhandlungen. Schon am 21. März 2013 wurde dies im Nationalrat entsprechend behandelt. Heute, am 28. März 2013 teilt der Sektionschef im Finanzministerium, Dr. Wolfgang Nolz, mit, dass die Einrichtung dieser Ombudsstelle in Vorbereitung ist und bis dahin die österreichischen Finanzämter gerne beratend zur Verfügung stellen. Womit der erste Punkt umgesetzt ist.

Zur Unterstützung des zweiten Punktes, nämlich der Aufnahme von Verhandlungen ist nun der nächste Schritt des Österreichischen Seniorenrates das Einbringen einer Petition im deutschen Bundestag. Zielrichtung wird vor allem die Nutzung der in Deutschland möglichen "allgemeinen Nachsicht" durch Steuerbehörden sein. Europaabgeordneter und Seniorenbund-Generalsekretär, Heinz K. Becker, ist in die entsprechenden Vorbereitungen voll eingebunden. Derzeit erfolgt dazu die terminliche Koordination.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund, stv. Generalsekretärin Susanne Walpitscheker, 0650-581-78-82, swalpitscheker@seniorenbund.at, www.seniorenbund.at

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